Bundesregierung strebt Einigung über EU-Haushalt an

«Ich weise diese Meldung ausdrücklich zurück», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. «Die Bundesregierung hat ein Interesse am Gelingen dieses Sonderrates.» Sie unterstütze EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dem Ziel, bei dem Sondergipfel im November über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einer Einigung zu kommen.

Reiche und ärmere EU-Staaten streiten über die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2014 und 2020. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in den sieben Jahren Ausgaben von maximal einer Billion (1.000 Milliarden) Euro zu genehmigen. Das sind 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 EU-Länder (Bruttonationaleinkommen). Die Gruppe der «Nettozahler» - also jene Staaten, die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse zahlen als sie von der EU bekommen - lehnt dies ab.

Eine heiße Diskussion erwartet die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel im November um die Beitragsermäßigungen für einige Staaten. Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt auf seinen Beitrag, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert. Im vergangenen Jahr betrug die Ermäßigung 3,6 Milliarden Euro. (dpa)