Donnerstag, 26.05.2022 | 01:05:52
Vorsprung durch Wissen
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
24.01.2022 | 11:22 | Antragsflut 
 1

Bundesregierung stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude

Berlin - Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt.

Energieeffizientes Gebäude
Wirtschaftsminister Habeck ist erst ein paar Wochen im Amt, nun sorgt eine Entscheidung seines Hauses für großen Wirbel. Nicht nur Verbände laufen Sturm. (c) proplanta
Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies auch mit einer «Fehlsteuerung» beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer «Notbremse» die Rede. Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus. Der Bund plant nun neue Förderprogramme sowie gesetzliche Neubaustandards.

«Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht», sagte Energiestaatssekretär Patrick Graichen am Montag in Berlin. «Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen.» Stattdessen sei eine veraltete Förderung fortgeschrieben worden, die falsche Anreize setze.

Diese Fehlanreize hätten einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert, so Graichen. «Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neuzuordnen.»

Konkret können ab sofort zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.

Die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 wäre ohnehin zum Monatsende ausgelaufen. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden, so das Ministerium. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.

Eine Maßnahme für mehr Energieeffizienz ist etwa Wärmedämmung. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einem beispiellosen «Run» auf die Förderung geführt, so das Ministerium. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel reichten dafür aber nicht aus. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute seien bei der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen.

Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Geprüft werde, ob die Förderbank ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne. Bei der bisherigen Förderung gab es einen Tilgungs- oder Investitionszuschuss.

Beim Effizienzhaus 55 handle es sich um einen Baustandard, der sich längst am Markt durchgesetzt habe, so das Ministerium. «Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein», so Graichen. «Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen.»

Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Es habe von der schwarz-roten Vorgängerregierung eine «massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung» gegeben.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Neubaustandards verschärfen zu wollen. Im Wirtschaftsministerium war mit Blick auf die nun gestoppten Förderprogramme von «Altlasten» die Rede.

Die Entscheidung des Förderstopps löste viel Kritik aus. Dadurch könnten rund 300 000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Der Zentrale Immobilien Ausschuss sprach von einem «Nackenschlag» für die energetische Sanierung.

Viele Unternehmen hätten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rücke in weite Ferne.

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau betonte: «Dieser Schritt kommt in seiner Grundsätzlichkeit völlig überraschend und trifft die gesamte Bauwirtschaft ebenso wie unzählige Bauherren und Investoren.» Plötzlich hingen viele Finanzierungen in der Luft.

«Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: Die Ampel hat ein wichtiges Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung heute völlig überraschend gestoppt», schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Entscheidung der Bundesregierung torpediere die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsbau. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte: «Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose, bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln.»
dpa
Kommentieren Kommentare lesen ( 1 )
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


Kommentare 
agricola schrieb am 24.01.2022 16:22 Uhrzustimmen(13) widersprechen(0)
Derartiges Verhalten kannte man bisher nur aus feudalen und aus sozialistischen Systemen. Es war nur eine Frage der Zeit bis die Planungssicherheit für die Bürger in allen Bereichen völlig hin ist. Welche Entscheidung nach Gutsherrenart wird Herr Habeck als nächste fällen?
  Weitere Artikel zum Thema

Deutschland und Katar unterzeichnen Energiepartnerschaft

Energie für Familien trotz Entlastungspaket deutlich teurer

Bauer will in Zivilprozess VW zu mehr Klimaschutz zwingen

EU will für Unabhängigkeit Turbo bei Energiewende einlegen

Vorankommen bei Plänen zur Mieter-Entlastung

  Kommentierte Artikel

Habeck warnt vor globaler Rezession

Affenpocken: Sind weitere Fälle in Deutschland zu erwarten?

EU: Teurer Supermarkt statt Kornkammer der Welt?

Energieminister Günther sieht Energiewende durch Verzicht auf russisches Gas nicht gefährdet

Scholz plant Zusammenarbeit mit Senegal und verspricht Ernährungshilfe für Afrika

Edeka-Chef hält Preiserhöhungen der Markenhersteller für überzogen

Besonders früh besonders heiß: Bereits 41 Grad in Spanien erreicht

Diskussion um Aus für Biokraftstoffe lässt Rapspreise fallen

Scholz macht Russland für drohende Ernährungskrise verantwortlich

Über 260 Salmonellen-Fälle in Europa durch Schokoladenprodukte

Nachrichten
Agrarpolitik
Agrarwirtschaft
Unternehmen
Landtechnik
Pflanze
Tier
Bio
Wissenschaft
Wald & Forst
Umwelt
Energie
Verbraucher
Karriere
Landleben
Medizin
IT & Medien
Veranstaltungen
Neuerscheinungen
Service

Agrarnachrichten-Ticker
Schlagzeilen
Tags
Archiv
Premium-News
Agrar-Suchbegriffe
RSS-Channel
Markt & Preis
Warenbörsen
Mannheimer Produktenbörse
Südwestdeutsche Warenbörse
Frankfurter Produktenbörse
Stuttgarter Produktenbörse
Bayerische Warenbörse
Würzburger Produktenbörse
Vereinigte Getreide- u. Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg
Hamburger Getreidebörse
Bremer Getreide- und Futtermittelbörse
Getreide- und Produktenbörse Paderborn
Rheinische Warenbörse
Mitteldeutsche Produktenbörse - Berlin - Brandenburg
Mitteldeutsche Produktenbörse - Dresden
Mitteldeutsche Produktenbörse - Erfurt
Mitteldeutsche Produktenbörse - Halle
Börse Wien
Marktberichte

Warenterminmärkte
CBoT-Weizenpreis
CBoT-Maispreis
MATIF-Weizenpreis
MATIF-Rapspreis
MATIF-Maispreis
EUREX-Schweinepreis
EUREX-Ferkelpreis
Agrarmarkt-Widget
Glossar

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche
Jobwall
Agrarstudium
Grüne Berufe
Bewerbungstipps
Online-Journal

Marktplatz
Landtechnik
Traktoren
Traktorzubehör
Baumaschinen
Ersatzteile
Erntetechnik
Saattechnik
Fütterungstechnik
Räder
Bodenbearbeitung
Kommunalgeräte
Forsttechnik

Kleinanzeigen
Angebote
Gesuche

Büchermarkt
Angebote

Futtermittel
Suche
Rinderfutter
Kälberfutter
Milchviehfutter
Schweinefutter
Ferkelfutter
Eberfutter

Wetter
Agrarwetter Deutschland
Agrarwetter Baden-Württemberg
Agrarwetter Bayern
Agrarwetter Brandenburg
Agrarwetter Hessen
Agrarwetter Mecklenburg-Vorpommern
Agrarwetter Niedersachsen
Agrarwetter Nordrhein-Westfalen
Agrarwetter Rheinland-Pfalz
Agrarwetter Saarland
Agrarwetter Sachsen-Anhalt
Agrarwetter Schleswig-Holstein
Agrarwetter Thüringen

Wetterrückblick
Niederschlagsradar
Unwetterwarnung Deutschland
15-Tage-Temperaturtrend

Agrarwetter Österreich
Agrarwetter Schweiz
Agrarwetter Frankreich
Météo Agricole France
Agrarwetter Italien
Meteo Agricolo Italia

Profiwetter Deutschland
Profiwetter Österreich
Profiwetter Schweiz
Profiwetter Frankreich
Météo Professionnel France
Profiwetter Italien
Meteo Professionale Italia

Agrarwetter.net

Agrar-Branchenbuch
Alle Rubriken
Produktverzeichnis
Firmenverzeichnis

Behörden
Bildungseinrichtungen
Organisationen
Bio-Handel
Fruchthandel
Direktvermarkter
Innenwirtschaft
Landhandel
Landtechnik
Lohnunternehmen
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Verarbeitung
Beratung
Energie
Hofurlaub
Veranstaltungen
Garten- und Landschaftsbau
Maps
Bodenpreise
GVO

Agrarforum

Veranstaltungen
Messen Ausstellungen
Tagungen Kongresse
Workshops Seminare Vorträge
Info-Veranstaltungen
Feldtage
Auktionen
Feste
Wettbewerbe
Traktor-Pulling

Infothek

Lexikon: 
Landwirtschaft Unkräuter

Wörterbuch: 
Landwirtschaft Landtechnik Pflanzenkrankheiten Pflanzenschädlinge Unkräuter Nutztiere Tiergesundheit

Pflanze: 
Mais Weizen Gerste Roggen Reis Raps Sonnenblume Sojabohne Baumwolle Zuckerrübe Kartoffel Wein Tabak

Tiere: 
Rind Schwein Schaf Ziege Geflügel


Ratgeber

Umfrage

Mediathek
Fotos
Videos
Pflanzenbauberater
PSM-Suche
Pflanzenschutzmittel
Neuzulassungen
Ablauffristen
Aufbrauchfristen
Abgelaufene Mittel
Zulassungsverlängerungen
Auflagen

PSM-Empfehlungen
Herbizide
Fungizide
Insektizide Getreide
Wachstumsregler Getreide

Sorten-Suche
Neue Sorten
Pflanzenzüchter

Regionale Empfehlungen

Garten-Ratgeber
Für angemeldete User
Stellenanzeige schalten
Kleinanzeige schalten
Eintrag ins Branchenbuch
Online-Landvermessung
Wetter-Profile anlegen
Projekte in Maps anlegen
Newsletter-Profil anlegen
Zugang Unkraut-Lexikon
Zugang Premium-News
E-Markttelegramm abonnieren

zur Anmeldung
Service
Bannerschaltungen
Newsticker
Agrarfotos
PR-Meldungen
Agrarmarkt-Informationen
Agrarmarkt-Widget
Wetterfenster für Homepage

Info + Preise

Kontakt