Bundesregierung will mehr Geld für ländliche Räume ausgeben

Demnach sollen die Mittel für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ von 10 Mio. Euro in diesem auf 150 Mio. Euro im nächsten Jahr steigen. Für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) sind 70 Mio. Euro gegenüber bislang 55 Mio. Euro vorgesehen.

Für das staatliche Tierwohllabel plant das Bundeslandwirtschaftsministerium im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 33 Mio. Euro ein; in diesem Jahr sind es 7 Mio. Euro. In die Entwicklung der für Herbst 2019 angekündigten Ackerbaustrategie will das Ressort 5 Mio. Euro stecken. DieAusgaben für den Titel „Digitalisierung“ sollen gegenüber dem Haushalt 2018 um 5 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro steigen.

Die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sollen auf dem diesjährigen Niveau von 178 Mio. Euro fortgeschrieben werden. Insgesamt soll der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums laut Regierungsentwurf um fast 4 % auf rund 6,25 Mrd. Euro aufgestockt werden. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD den Etat 2018 des Bundeslandwirtschaftsministeriums beschlossen. In der Debatte übten Vertreter der Opposition zum Teil scharfe Kritik an der Agrar- und Ernährungspolitik der Bundesregierung.