Die darin enthaltenen 75 Millionen Euro Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sind an die Schaffung eines bundesweiten LSV-Trägers gebunden und damit auch von einer entsprechenden Entscheidung des Bundesrates abhängig, teilt der Deutsche
Bauernverband (DBV) mit. Der
DBV appelliert deshalb an die Länder, dem Beschluss des Bundestages zu folgen und den Weg für die notwendige Strukturreform bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung freizumachen.
Für die Schaffung eines LSV-Trägers seien über drei Jahre insgesamt 150 Millionen Euro vorgesehen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte der DBV eine Aufstockung dieser zweckgebundenen Mittel gefordert, um den jetzigen Bundeszuschuss zur LUV unverändert fortschreiben zu können.
Die im Deutschen
Bundestag beschlossenen 5,28 Milliarden Euro für Agrarausgaben des Bundes (Einzelplan 10) stellen faktisch ein Einfrieren der Bundesmittel dar, so der DBV. Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Millionen Euro oder 3,9 Prozent hätten sich vor allem aus dem plangemäßen Wegfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Mio. Euro) ergeben.
Vom gesamten deutschen Agraretat 2012 entfallen rund 3,7 Milliarden Euro oder 70 Prozent auf die Agrarsozialpolitik. Der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bleibt mit 600 Mio. Euro gegenüber 2011 unverändert. In 2010 standen dafür noch 700 Mio. Euro zur Verfügung. Umso mehr kommt es für den DBV bei der künftigen Ausgestaltung der GAK darauf an, die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichtbar werden zu lassen, macht der DBV deutlich. (dbv)
