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03.10.2021 | 10:30 | Künftige Agrarpolitik  

Bundestagswahl 2021: So wählten die Landwirte

Berlin - Der Ausgang der Bundestagswahl lässt derzeit noch keine Schlüsse für die künftige Agrarpolitik in Deutschland zu.

Bundestagswahl 2021
12 % der Landwirte wählten den Wahlsieger SPD. (c) proplanta
In der Branche wird derzeit nicht mit der Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP gerechnet, die noch 2017 für viele die bevorzugte Lösung gewesen wäre. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, hält eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für wesentlich wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition. Aus dem Wahlergebnis leite sich kein Regierungsanspruch für CDU und CSU ab, „auch wenn das zunächst einige anders gesehen haben“, so Holzenkamp gegenüber AGRA-EUROPE.

Er fordert ebenso wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, eine zügige Regierungsbildung. Der tiefgreifende Transformationsprozess, in dem sich die Agrar- und Ernährungswirtschaft befinde, lasse keine Zeit für langwierige Koalitionsverhandlungen.

Der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, bezeichnete den Umbau des Ernährungssystems als zentraleAufgabe der künftigen Bundesregierung. Die Zahl der Abgeordneten aus dem Agrarbereich fällt im neuen Bundestag wie erwartet deutlich geringer aus als bislang.

Bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU bei den Landwirten an Zustimmung verloren, liegen in dieser Berufsgruppe aber nach wie vor mit weitem Abstand vorn.

FDP bei Landwirten zweitstärkste Partei

Wie aus einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen von 41.373 Wählerinnen und Wählern zur Wahlentscheidung nach Berufsgruppen hervorgeht, kam die CDU/CSU bei Landwirten auf 45 % der Stimmen; das sind gut 20 Prozentpunkte über dem Gesamtergebnis der Union von 24,1 %. Vor vier Jahren hatten allerdings noch 61 % der Landwirte ihr Kreuz bei den Unionsparteien gemacht; 2013 waren es sogar 74 %.

Auf Rang zwei kam bei den Landwirten mit einem Stimmenanteil von 14 % die FDP. Damit konnten die Liberalen ihr Ergebnis von 2017 halten. Mit den 14 % übertrafen sie in dieser Berufsgruppe ihr Gesamtergebnis von 11,5 % deutlich. Der Wahlsieger SPD erreichte bei den Landwirten immerhin 12 % der Stimmen. Im Jahr 2017 hatte dieserAnteil lediglich bei 5 % gelegen.

Wie 2017 stimmten auch in diesem Jahr 8 % der Landwirte für die AfD. Zu keiner Veränderung gegenüber der vorigen Bundestagswahl kam es ebenfalls bei den Grünen, für die sich 5 % der Landwirte entschieden. Noch dahinter rangiert die Linke mit 3 %.

Klöckner verpasst Direktmandat

Das insgesamt schlechte Abschneiden der Union hat auch in den Wahlergebnissen derAgrarpolitiker seine Spuren hinterlassen. Weder Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner noch ihr Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Feiler konnten ihre Wahlkreise direkt gewinnen. Beide ziehen aber über die Landeslisten Rheinland-Pfalz sowie Brandenburg in den Bundestag ein.

Klöckner hat inzwischen angekündigt, den Landesvorsitz der rheinland-pfälzischen CDU abzugeben. Welche Aufgaben sie in der neuen Unionsfraktion übernehmen wird, ist offen.

Behaupten konnte sich hingegen die „Niedersachsen-Fraktion“ in der Riege der CDU-Agrarier. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, gewann ihren Wahlkreis Unterems erneut sicher mit 44,4 %. Noch besser schnitt Silvia Breher ab, die den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta mit 49 % direkt holte und damit einmal mehr das bundesweit beste Erststimmenergebnis ihrer Partei erzielte. Auch der bisherige Agrarsprecher Albert Stegemann konnte seinen Wahlkreis Mittelems mit 40,5 % sicher verteidigen.

Marwitz-Nachfolgerin scheitert

Ebenfalls ein Direktmandat holten Hermann Färber mit 31 % der Erststimmen imWahlkreis Göppingen, der Haushaltsexperte Christian Haase mit 40,1 % im ostwestfälischen Wahlkreis Höxter-Lippe, sowie Hans-Jürgen Thies mit 33,1 % in Soest. Dieter Stier konnte mit 26,3 % knapp seinen Wahlkreis Burgenland-Saalekreis verteidigen, während die Nachfolgekandidatin von Hans-Georg von der Marwitz, Dr. Sabine Buder, das Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland verfehlte.

Für die CSU schafften sowohl der bisherige Agrarsprecher Artur Auernhammer mit 38,4 % im Wahlkreis Ansbach als auch Max Straubinger mit 35,1 % im Wahlkreis Rottal-Inn direkt den Wiedereinzug.

Miersch und Mittag holen Direktmandate

SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch gewann seinen Wahlkreis Hannover Land II mit 40,7 % ebenso sicher wie die bisherige Tierschutzbeauftragte der Fraktion, Susanne Mittag. Sie kam im Wahlkreis Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land auf knapp 37 %. Über die rheinland-pfälzische Landesliste schaffte die Forstexpertin Isabel Mackensen-Geis erneut den Sprung in den Bundestag.

Neu im Parlament ist die Tierärztin und ehemalige Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Dr. Franziska Kersten. Sie gewann den Wahlkreis Börde-Jerichower Land mit 26,2 %.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze verfehlte das Direktmandat in Münster, war aber über Listenplatz 1 abgesichert. Über die Landesliste Bayern errang die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium und frühere Agrarpolitikerin Rita Hagl-Kehl erneut ein Bundestagsmandat. Neue Gesichter den Grünen Für die Grünen schaffte Harald Ebner über die Landesliste Baden-Württemberg zum vierten Mal den Einzug in den Bundestag.

Mit Dr. Anne-Monika Spallek und der Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der Partei und Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Ophelia Johanna Nick, kommen über die Landesliste Nordrhein-Westfalen zwei Grünen-Politikerinnen in den Bundestag, die sich in der Agrarpolitik engagieren dürften. Eine Rolle spielen könnte dort auch die erfahrene Steffi Lemke, die über Platz 1 auf der Landesliste Sachsen-Anhalt erneut ein Mandat errungen hat.

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast unterlag in Berlin dem SPD-Vize Kevin Kühnert, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein.

Comeback von Wissing

Für die FDP haben der bisherige Agrarsprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, und die stellvertretende Vorsitzende im Ernährungsausschuss, Carina Konrad, über die Landeslisten Niedersachsen und Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug geschafft.

Ein Bundestags-Comeback feiert der frühere rheinlandpfälzische Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Der Generalsekretär der Liberalen wird eine wichtige Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen. Über die Landesliste Bayern hat Nicole Bauer, über die Landesliste Nordrhein-Westfalen Karlheinz Busen ein Mandat errungen. Die AfD Agrarpolitik werden auch im neuen Bundestag ihr bisheriger agrarpolitischer Sprecher Stephan Protschka sowie Peter Felser vertreten. Auch die bisherige Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali , gehört dem neuen Bundestag da. Dort war sie zuletzt Mitglied im Ernährungsausschuss.

Anreize statt Regelungs- und Verbotskultur

DRV-Präsident Holzenkamp bedauert das Ausscheiden einer Reihe von erfahrenen Abgeordneten mit beruflichem und persönlichem Hintergrund im Agrarbereich aus dem Bundestag. Für den Raiffeisenverband gelte jedoch, „wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, auch wenn sie nicht gerade in der Regierung sind.“ Er sehe das als tragfähige Grundlage, um den Austausch künftig gegebenenfalls noch zu intensivieren.

Holzenkamp appellierte an die künftige Bundesregierung, beim Kernthema „Klimaschutz“ auf ökonomische Anreizsysteme und weniger auf eine Regelungs- und Verbotskultur zu setzen. Es gelte, wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis zu überführen und Innovationen in der Agrarwirtschaft zu fördern. Damit der eingeschlagene Transformationsprozess nicht ins Stocken gerät, ist es dem Raiffeisenpräsidenten zufolge von elementarer Bedeutung, Deutschland mit nationalen Maßnahmen im europäischen Wettbewerb nicht zu benachteiligen.

Holzenkamp erwar tet eine rasche Umsetzung der Empfehlungen der Borchert- Kommission. Es lägen Lösungsansätze der Wirtschaft vor; die Politik sei jetzt am Zuge. Der DRV-Präsident bekräftigte seine Forderung nach einem starken Ministerium, „das die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume fördert.“

Strukturbrüche verhindern

„Wir Landwirte brauchen politische Klarheit und Perspektiven“, betonte DBV-Präsident Rukwied. Für die Weiterentwicklung des Agrarsektors lägen geeignete Konzepte vor. „Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) als auch die Borchert-Kommission haben Lösungen vorgeschlagen“, so der Bauernpräsident. Dies müsse zwingend von den Parteien aufgegriffen werden. Es gehe vor allem darum, die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu sichern. Oberstes Ziel müsse dabei sein, einen Strukturbruch zu verhindern und sicherzustellen, „dass landwirtschaftliche Betriebe Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren.“

Auch der Präsident vom Zentralverband Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz , verwies auf die Zukunftskommission Landwirtschaft. Deren Diskussionen hätten gezeigt, „dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden kann.“ Den Betrieben müsse dabei eine Perspektive aufgezeigt werden, die ökologischen Veränderungen auch ökonomisch zu bewerkstelligen. Das gelte insbesondere für die politische Arbeit der kommenden Legislaturperiode. „Der ZVG bleibt wichtiger Gesprächspartner", unterstrich Mertz. Am Gartenbau mit seinen Produkten und Dienstleistungen komme man nicht vorbei.

Nur verwalten reicht nicht

Der BÖLW-Vorsitzende Löwenstein warnte vor einer Fortsetzung der bisherigen Agrarpolitik: „Den kritischen Zustand des Sektors weiter nur verwalten, wie das die letzte Bundesregierung gemacht hat, das ist fahrlässig, unwirtschaftlich und rückwärtsgewandt.“ Ein dramatisches Höfesterben und der Schwund an Mühlen, Bäckern oder Schlachthöfen in der Stadt und auf dem Land zeigten das ebenso deutlich wie horrende Gesundheitskosten, der Artenschwund oder die Klimakrise.

Löwenstein betonte die Vorbildfunktion des Ökolandbaus: „Die neue Bundesregierung kann Öko nutzen, um den Sektor enkeltauglich zu machen.“ Erforderlich dafür seien „endlich passende Rahmenbedingungen von A wie Agrarpolitik bis Z wie Züchtungsforschung, anstatt bloßer Nachhaltigkeitsrhetorik, Freiwilligkeit oder Verzögerungstaktik.“ Das forderten seit langem die Wissenschaft, immer mehr Stakeholder aus der Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft sei sich einig: „Der Umbau drängt.“

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Eine neue sozial und ökologisch gerechtere Agrarpolitik erwartet der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen, von der neuen Bundesregierung. Unter anderem müssten Bedingungen für eine faire Preispolitik geschaffen werden, etwa durch Marktkriseninstrumente und eine Änderung der Agrarmarktstrukturgesetze.

Die EU-Agrarpolitik müsse durch ein Punktesystem reformiert werden, das klimaschonenden Ackerbau und artgerechte Tierhaltung belohne statt reinen Flächenbesitz. Kraftvoll angepackt werden müsse 2022 der flächendeckende Umbau hin zu einer artgerechten Tierhaltung, um ein Wegbrechen der bäuerlichen Tierhaltung zu verhindern, forderte der Bundesgeschäftsführer.

Gestoppt werden müsse der Ausverkauf des landwirtschaftlichen Bodens an außerlandwirtschaftliche Investoren. Eine große Chance bietet laut Janßen der Abschlussbericht der ZKL, der die Zukunft der Landwirtschaft als gesamtgesellschaftlicheAufgabe ansehe.
AgE
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