Der Meinungsaustausch zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diente der Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und der Information der Politiker über die Position der Verbände.
Angesichts der zu erwartenden harten Diskussionen um den EU-Agrarhaushalt und die Zukunft der GAP ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich auf berufsständischer wie auf politischer Ebene von enormer Bedeutung. Deutscher Bauernverband und FNSEA forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme eine verlässliche EU-Agrarpolitik für Gesellschaft und Landwirtschaft. Dazu gehörten neben einem EU-Agrarbudget auf mindestens dem bisherigen Um-fang auch Instrumente für ein Sicherheitsnetz mit passenden Instrumenten für volatile Märkte.
Wichtig sei auch eine stärkere Angleichung der Umsetzung der Agrarreform von 2003 und des Health Check von 2008 zwischen den Mitgliedstaaten. Die historischen Bezüge der Direktzahlungen, die ein einzelner Betrieb erhält, sollen schrittweise aufgelöst werden. Aufgrund der Umsetzung der Entkoppelung der EU-Ausgleichszahlungen in Deutschland bis 2013, die zu regional einheitlichen Zahlungsansprüchen führen, werden alle deutschen Landwirte für ihre Betriebsprämie keine historischen Bezüge mehr haben.
In Frankreich gibt es das Betriebsmodell auf der Basis von historischen Bezügen, durch das im Gegensatz zu Deutschland nicht alle Betriebe (z. B. Sonderkulturbetriebe) EU- und nicht alle Flächen (z. B. Kartoffel, Ackerfutterflächen wie Kleegras) Direktzahlungen zugeteilt erhielten. Dort bestehen bis 2013 auch sehr große Unterschiede in der Höhe der Zahlungsansprüche. Bezogen auf die in vollem Gange befindliche Dis-kussion über die GAP nach 2013 dürfte Frankreich hier eine Umverteilungsdiskussion bevorstehen. In der Diskussion über die EU-Agrarpolitik nach 2013 steht für die Bauern viel auf dem Spiel.
Allein in Bayern geht es über die 1. und 2. Säule der GAP für alle 118.000 Bauernfamilien um durchschnittlich rund 13.000 Euro einkommenswirksame Unterstützung. Für eine weiterhin starke EU-Agrarpolitik über 2013 hinaus versucht der Bauernverband auch die deutsch-französische Achse auf berufsständischer und politischer Seite im Gleichklang zu stärken. Denn gemeinsame Positionen dieser zwei bedeutenden EU-Staaten haben in der EU-Politik Bedeutung. Deshalb nutzte der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit FNSEA die Gelegenheit, um Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihrem französischen Kollegen Le Maire gemeinsame grundsätzliche Positionen zur GAP mitzugeben. (bbv)
