Die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung der gemeinsamen
Agrarpolitik sei von grundlegender Bedeutung, erklärte die Agrarministerkonferenz am Freitag in Lübeck.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) rechnet allerdings damit, dass künftig mehr Geld in die EU-Staaten Osteuropas fließen könnte. «Uns ist klar, dass die Bauern in den jungen EU- Staaten mehr Geld als bisher brauchen. Was das für die deutschen Landwirte bedeutet, hängt davon ab, wie hoch das Gesamtbudget nach
2013 ausfallen wird, und das lässt sich jetzt noch nicht sagen.» Die Minister versuchten, Geschlossenheit zu demonstrieren, obwohl Nordrhein-Westfalen eine Kehrtwende in der Agrarpolitik fordert.
Deutschlands Bauern müssen sich auf weniger Agrarbeihilfen aus Brüssel einstellen. Die
EU-Kommission will bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik die Direktbeihilfen an Bauern ab 2014 zwischen den Mitgliedsstaaten gerechter verteilen. Dies könnte Osteuropa zugutekommen.
Die deutschen Bauern bekommen derzeit mehr als sechs Milliarden Euro aus Brüssel. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist eine einheitliche Prämie vom Tisch.
Nordrhein-Westfalen fordert in einer eigenen Protokollerklärung eine Reform, bei der die Gelder stärker an Umwelt- und Klimaschutzauflagen gekoppelt werden. NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte das Ergebnis des Treffens. «Eine breite gesellschaftliche Mehrheit fordert ein radikales Umsteuern, um die Zukunft mit den Herausforderungen wie
Klimaschutz und Erhalt der
Artenvielfalt zu meistern.»
Aigner warnte: «Nur wenn wir einig sind, können wir frühzeitig unsere deutschen Interessen in der EU klar zum Ausdruck bringen und offensiv vertreten.» Sie rechnet mit harten Verhandlungen. EU- Agrarkommissar Dacian
Ciolos, der an der Konferenz in Lübeck teilnahm, ließ Details offen.
Die EU-Kommission prüft Anreize für mehr Umweltleistungen. Der Ressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Till
Backhaus (SPD), sagte:
«Wir halten es für erforderlich, dass die Zahlungen künftig nach dem Prinzip öffentliche Mittel für öffentliche Güter, also Klima-, Tier- und Umweltschutz, ausgerichtet sein müssen.»
Einig waren sich die Agrarminister darin, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Pflanzen und Forsterzeugnisse beibehalten werden solle, um die deutsche
Agrarwirtschaft nicht zu benachteiligen. Begleitet wurde die Konferenz von Demonstrationen der Milchbauern, die höhere
Erzeugerpreise forderten. Voraussichtlich Ende November wollen die Agrarminister auf einer Sondersitzung über die Vorschläge zur künftigen EU-Agrarpolitik beraten, die am 17.
November offiziell vorgestellt werden sollen. (dpa)
