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Nachrichten: Agrarpolitik / Deutschland

Wirtschaftsweisen
Schuldenbremse

Warum Lindners Sparkurs keine gute Idee ist

23.05.2024
Berlin - Die Chefin der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, hat sich gegen den Sparkurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgesprochen. mehr »
Frostschäden 2024
Sonder-Agrarministerkonferenz

Kein Sonderprogramm vom Bund für Obstbauern nach Frostschäden

23.05.2024
Erfurt - Für Obstbauern, die nach Frostschäden im Frühjahr um ihre Ernte 2024 bangen, wird vorerst kein Sonderprogramm durch den Bund aufgelegt. mehr »
Agrarpolitik
Landwirtschaftspolitik

Rhein sucht Schulterschluss mit Hessens Bauern

23.05.2024
Alsfeld - Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat auf dem hessischen Bauerntag den Schulterschluss der Landesregierung mit den Landwirten gesucht und die Agrarpolitik der Ampelregierung im Bund scharf kritisiert. mehr »
Lebensmittelbranche
Gerichtsstreit

NRW-OVG verhandelt Streit um ein paar Gramm Wurst zu wenig

23.05.2024
Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verhandelt am Donnerstag (14.00 Uhr) einen Streit um die Abfüllung von Wurst. mehr »  Kommentare ( 1 )
Letzte Generation
Klimaproteste

Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

22.05.2024
Neuruppin - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. mehr »
GAPInVeKoS-Verordnung
GAPInVeKoS-Verordnung

Änderungen für den Gemeinsamen Antrag 2024 beachten

22.05.2024
Mit der am 16. Mai 2024 verkündeten Ersten Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung gelten für das Antragsjahr 2024 folgende Änderungen und Vereinfachungen: mehr »
Sonderkulturenbau
Saisonarbeitskräfte

Mindestlohnanhebung wäre Kahlschlag für die Sonderkulturen

21.05.2024
Berlin - Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro anzuheben, stößt in der Agrarbranche auf schärfste Kritik. mehr »
Freiflächen-PV
Solarenergie

Aiwanger fordert Nachschärfungen bei Freiflächen-Photovoltaik

19.05.2024
München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Regelungen zur Photovoltaik (PV) nachzuschärfen, um deren Ausbau zu beschleunigen. mehr »
Agrarflächen
Bodenmarkt

Junglandwirte fordern Vorkaufsrecht für Agrarflächen

19.05.2024
Berlin - Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) fordert Änderungen im landwirtschaftlichen Bodenrecht, um Junglandwirten den Erwerb von Flächen zu erleichtern. Dafür biete sich insbesondere das bestehende Vorkaufsrecht an. mehr »
Tierhaltungskennzeichnung von Fleisch
Fleischkennzeichnung

Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ist Ländersache

19.05.2024
Berlin - Für die Umsetzung und den Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sind allein die Landesbehörden zuständig. mehr »
Überflutungen
Unwetterschäden

Hochwasser im Saarland - Scholz verspricht Unterstützung

18.05.2024
Kleinblittersdorf - Eigentlich wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ganz woanders sein - nun aber steht er in blauen Jeans und mit Gummistiefeln in der Elsässer Straße von Kleinblittersdorf im Saarland. mehr »
Ampel-Koalition
Gewässerschutz

Einigung über neues Düngegesetz

18.05.2024
Berlin - Für die Bauern stehen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz an. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einigten sich auf eine geplante Novelle des Düngegesetzes, wie sie am Freitag in Berlin mitteilten. mehr »
Finanzplanung Baden-Württemberg
Landeshaushalt 2025/26

Baden-Württemberg: Loch in der Kasse trotz Steuermehreinnahmen

18.05.2024
Stuttgart - Das Land kann in den kommenden zwei Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher in der Finanzplanung veranschlagt. mehr »
Klimaschutzgesetz Novelle
Novelle

Bundesrat billigt Änderungen am Klimaschutzgesetz

17.05.2024
Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Nach der Novelle soll es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben. Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. mehr »
DUH-Klage
DUH-Klage

Niederlage vor Gericht - Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

17.05.2024
Berlin - Die Bundesregierung wirkt fast so, als wäre nichts gewesen. Sie wolle das Urteil erst einmal genau prüfen, teilt am Freitag in Berlin die Sprecherin des zuständigen Klimaschutzministeriums mit. mehr »
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