Stuttgart - Seit drei Jahren ist das Lobbyregister in Baden-Württemberg in Kraft. Nachdem der Bundestag zuletzt strengere Regeln für Lobbyarbeit beschlossen hat, fordern Experten nun auch für den Südwesten weitere Vorgaben.
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Berlin - Der Vorschlag der EU-Kommission zu Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – vor allem in Hinblick auf die Konditionalität und die sogenannten GLÖZ-Standards („guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“) – hat heute bei einer Abstimmung der Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) eine qualifizierte Mehrheit erhalten.
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Berlin - Nach 17 Jahren will die CDU ein neues Grundsatzprogramm besiegeln. Das aktuelle ist noch von 2007, hat 120 Seiten und den Titel: «Freiheit und Sicherheit.»
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München - Landwirtinnen und Landwirte, die den Mehrfachantrag 2024 noch nicht gestellt haben, sollten sich beeilen. Die Frist für die Abgabe des Antrags endet am Mittwoch, den 15. Mai. Darauf weist das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hin.
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Schwerin / Berlin - Mecklenburg-Vorpommern will über die Umweltministerkonferenz (UMK) Anfang Juni eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Entnahme von Problemwölfen erwirken.
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Neumünster - Höfesterben, Bürokratie und Vorgaben: Schleswig-Holsteins Grüne haben sich am Sonntag mit der Agrarpolitik beschäftigt und mussten dabei Kritik von prominenten Gästen einstecken.
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Berlin - Die Umsetzung der „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ geht dem Bündnis Lebensmittelrettung zu langsam und ist nicht transparent genug.
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Peking - Die zuletzt verhaltene konjunkturelle Entwicklung in China hat im ersten Quartal 2024 zu geringeren Einfuhren von Gütern der Agrar- und Ernährungswirtschaft geführt.
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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestritten, in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden unterdrückt zu haben.
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Luxemburg - Bundesagrarminister Cem Özdemir will mehr Staatshilfe für Bauern ermöglichen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Luxemburg, sogenannte De-minimis-Beihilfen - das ist finanzielle Unterstützung, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht weiter durch die EU-Kommission genehmigt werden muss - sollten mehr als verdoppelt werden.
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Ludwigsburg - Die CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken hat Cem Özdemir massiv angegriffen. Özdemir, derzeit Bundesagrarminister, gilt aktuell als aussichtsreichster Anwärter der Grünen auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026.
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Berlin / München - Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet.
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Berlin - Eine Reihe kleinerer Bürokratievereinfachungen hat der Bundesrat beschlossen. Unter anderem sollen die Nachweismöglichkeiten zum aktiven Betriebsinhaber erweitert, Toleranzgrenzen für die Öko-Regelung 4, „Extensivierung von Dauergrünland“, eingeführt und Bürokratie beim Hanfanbau verringert werden.
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Berlin - Der Bundestag hat am Freitag eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande.
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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei seinem ersten Live-Auftritt auf Tiktok ernüchtert von seiner bisherigen Zeit in der Bundesregierung gezeigt.
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Berlin - Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Maßnahmen für mehr Klimaschutz würden damit auf die Zeit nach 2030 verschoben, das missachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, argumentierten die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Greenpeace, Germanwatch und der Solarenergie Förderverein am Donnerstag.
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Karlsruhe/Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes.
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Berlin - Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes.
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