Berlin - Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
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Stuttgart - Agrarminister Peter Hauk (CDU) hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Hauk sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Landwirte hätten von der Ampel einen Vorschlag erwartet, der sie entlaste.
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Aalen - Aus Solidarität mit der heimischen Landwirtschaft hat der Chef einer Brauerei in Aalen den geplanten Besuch von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im Familienunternehmen wieder zurückgezogen.
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München - Der Bauernverband plant im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung mehrere Traktor-Kundgebungen in Bayern.
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Hammelburg - Eine Demonstration von Landwirten hat am Dienstagabend im unterfränkischen Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen) zu starken Verkehrsbehinderungen geführt. Nach Polizeiangaben versammelten sich 1.200 Teilnehmer mit 600 Traktoren.
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Berlin - Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht.
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Erfurt - Thüringen hat mit dem Jahreswechsel den Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernommen. Der Freistaat übernehme damit «besondere Verantwortung in der deutschen Agrarpolitik», sagte Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij laut einer Mitteilung vom Dienstag.
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Berlin - Heizen und Tanken werden teurer mit dem Jahreswechsel - doch Entlastung durch das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld ist nicht in Sicht.
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Berlin - Monatelang wurde erbittert darüber gestritten - nun tritt das neue Heizungsgesetz zu Jahresbeginn in Kraft. Die wichtigste Botschaft: Die allermeisten Hauseigentümer müssen erst einmal nichts tun.
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Berlin/Köln - Das neue Jahr 2024 wird in der Nacht zum Montag von Milliarden Menschen willkommen geheißen. In Deutschland trübte die Furcht vor Ausschreitungen die Vorfreude auf den Jahreswechsel - insbesondere in Berlin.
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Verden - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist ins Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens. Das teilte die niedersächsische Staatskanzlei am Sonntagmorgen mit.
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Düsseldorf - Die Zahl der öffentlichen Schnellladepunkte in NRW wird sich nach Einschätzung der Landesregierung von knapp 3.500 Anfang September 2023 auf etwa 7.000 bis zum Jahresende 2024 verdoppeln.
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Mukran/Greifswald - Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Flüssigerdgas (LNG)-Terminal an Rügens Küste hat ein lokaler Fischer Klage gegen eine Bundesbehörde eingereicht.
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München - Klammere Kassen, Lehrermangel & Co.: In der bayerischen Landespolitik gibt es im neuen Jahr, im Jahr eins nach der Landtagswahl, viele große und kleine Baustellen. Was kommt, was droht, wie geht es weiter?
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Schwerin - Aus Protest unter anderem gegen die Agrardiesel-Pläne der Bundesregierung wollen Landwirte am 8. Januar in Mecklenburg-Vorpommern den Autobahnverkehr weitgehend lahmlegen.
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Mainz - Das Land Rheinland Pfalz hat im Jahr 2023 rund 175 Millionen Euro Direktzahlungen an die rund 16.000 Landwirte des Bundeslandes ausgezahlt.
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Stuttgart - Angesichts zahlreicher Krisen plädiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine neue Kultur der Sparsamkeit im Land.
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Winterlingen - Ein auf den Kopf gedrehtes Ortsschild mit einem herunterhängenden Arbeitsschuh: Bauern haben in Winterlingen (Zollernalbkreis) ein Zeichen des Protests gegen die geplanten Kürzungen der Subventionen für die Landwirte durch die Ampel-Koalition gesetzt.
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Stuttgart - Das Jahr 2024 enthält politischen Sprengstoff. Der Ampel droht eine Zerreißprobe. Die AfD hofft im Osten auf ein «blaues Wunder». Die Energiewende steckt in der Sackgasse. Eine Lösung der Migrationskrise zeichnet sich weiter nicht ab. Steigende Preise und Sparzwänge dürften den Unmut vieler Bürger schüren. Auch Baden-Württemberg steht ein wichtiges politisches Jahr bevor.
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Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat eine überwiegend kritische Bilanz der Umwelt- und Klimapolitik des neuen schwarz-roten Senats in diesem Jahr gezogen.
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Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält das von der Bundesregierung geplante Aus von Steuervergünstigungen für Landwirtschaft und Gartenbau für völlig überzogen.
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Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mit deutlichen Worten die Sparpläne der Bundesregierung zu Lasten der Bauern zurückgewiesen und die Umsetzung vorliegender Alternativen gefordert.
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