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06.08.2012 | 10:16 | Agrarsubventionen 

Brüsseler Direktzahlungsvorschläge heftig kritisiert

Braunschweig - Kritisch bewerten die Agrarökonomen im Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut in Braunschweig die Brüsseler Vorschläge für die Gestaltung der EU-Direktzahlungen ab 2014.

Direktzahlungen
(c) proplanta
In einer gemeinsamen Analyse bezweifeln die drei vTI-Institute für Betriebswirtschaft, Ländliche Räume sowie Marktanalyse und Agrarhandelspolitik die Wirksamkeit des vorgesehenen Greenings.

Sie warnen vor erheblichen Mitnahmeeffekten, ohne dass die Maßnahmen den ökologischen Zielsetzungen gerecht würden. Ihrer Auffassung nach sollte die Teilnahme an bestimmten Klima- und Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule auf die ökologischen Vorrangflächen angerechnet werden.

Die Wissenschaftler bekräftigen zugleich ihre Forderung nach einem schrittweisen Abbau der Ersten und einer Stärkung der Zweiten Säule. Sie empfehlen der Bundesregierung, von der Option der Mittelumschichtung Gebrauch zu machen.

Für nicht sinnvoll halten die vTI-Experten die Kommissionsvorschläge für eine Degression und Kappung der Direktzahlungen. Sie führten auf der einen Seite zu keiner signifikanten Kürzung der Direktzahlungen, verursachten aber auf der anderen Seite zusätzliche Bürokratiekosten sowohl für die Verwaltung als auch die Landwirte. Gleichzeitig werde die angestrebte gerechtere Verteilung der Zahlungen nicht erreicht.

Keine Verringerung der Verwaltungskosten ist der Braunschweiger Analyse zufolge von der vorgesehenen Kleinlandwirte-Regelung zu erwarten. Sie sei ebenso wenig sinnvoll wie die geplante Abgrenzung der „aktiven Landwirte“ über die Ermittlung der Gesamteinkünfte. Die Agrarökonomen werfen der EU-Kommission vor, ihren Legislativvorschlägen liege kein überzeugendes und langfristig tragfähiges Konzept zugrunde. (AgE)
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