 (c) proplanta Nach dem Europaparlament in der vergangenen Woche stimmten am Dienstag in Luxemburg auch die EU-Länder einer schnelleren Verschärfung des Emissionshandels sowie anderen weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu. Die Zustimmung galt als Formsache. Bevor die Gesetze in Kraft treten, müssen sie noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Der Emissionshandel gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms.
Dabei müssen etwa Unternehmen die Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Die Zahl der Verschmutzungsrechte im Umlauf soll nun schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Dadurch steigt der CO2-Preis und es wird teurer, dem Klima zu schaden. Die neuen Vorschriften erhöhen das Gesamtziel der Emissionsminderungen bis 2030 auf 62 Prozent im Vergleich zu 2005.
Neben der Verschärfung des Emissionshandels greifen künftig etwa auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen. So müssen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen - durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gilt.
Zudem wird ein Klimasozialfonds eingerichtet, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende - etwa steigende Heizkosten - abfangen soll. Die Projekte sind das Herzstück des «Fit for 55»-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
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