Nach der Kabinettssitzung äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (
CDU) ausführlich zu unterschiedliche Themen. Auch die Kommunen treffen Vorkehrungen für den Winter. Ein Überblick:
Entlastungen
Haseloff hat den Bund aufgefordert, Geringverdiener und Familien bei den Energiekosten zu entlasten. Es müsse zielgenau nach Möglichkeiten gesucht werden, um eine
Verteilung nach dem Gießkannenprinzip zu vermeiden, sagte er. Die Politik wisse um die Sorgen vieler Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise. Vor einigen Tagen hatte sich der Ministerpräsident auch bereits für die Entlastung von Rentnern ausgesprochen.
Folgen für die Wirtschaft
Der Gasmangel am Markt werde sich massiv auf die Wirtschaft auswirken, warnte Haseloff. Die Wettbewerbssituation vieler Firmen in Sachsen-Anhalt sei aufgrund der Kostenstrukturen nicht mehr gewährleistet. Die Wirtschaft werde auf lange Zeit zu höheren Kostenstrukturen arbeiten und arbeitsfähig gehalten werden müssen.
Kohleausstieg und Klimaziele
Wegen der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sieht Haseloff deshalb einen früheren Kohleausstieg als 2038 kritisch. «Wir haben ein Gesetz und dieses Gesetz gilt.» Die Ampel-Koalition in Berlin wollte den Kohleausstieg zuletzt idealerweise auf 2030 vorziehen. Der Pfad zur Einhaltung der
Klimaziele müsse neu justiert werden - auch zeitlich, so der Ministerpräsident.
Ausbau erneuerbarer Energien
Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland forderte Haseloff die anderen Bundesländer zu einem engagierteren
Ausbau erneuerbarer Energien auf. Pro Kopf betrachtet liege Sachsen-Anhalt bei der Windkrafterzeugung im bundesweiten Vergleich auf Platz zwei, im Bereich
Solarenergie auf Rang drei. «Wir werden ein starkes Energieland bleiben», sagte der CDU-Politiker.
Nachholbedarf beim Ausbau hätten vor allem die Länder im Süden und Südwesten Deutschlands. Die Bundesregierung will den Ländern für Windkraft künftig gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Sachsen-Anhalt soll dabei höhere Vorgaben erfüllen als andere Länder wie beispielsweise Bayern.
Maßnahmen des Landes in der Energiekrise
Das Kabinett beschloss am Dienstag die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die sich um mögliche Maßnahmen in der Energiekrise kümmern soll. Unter anderem laufen Gespräche mit den Stadtwerken im Land. Man sei dabei, nach Einsparpotenzialen zu schauen, sagte Haseloff. Die Verpflichtung zur Versorgungssicherheit liege insgesamt jedoch beim Bund.
Maßnahmen der Kommunen
Sachsen-Anhalts Landkreise wollen sich auf eine drohende Energiekrise im Winter vorbereiten. Zur Wärmeversorgung kommunaler Einrichtungen müssten Notfallpläne erarbeitet werden, sagte der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU). So soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung arbeitsfähig bleibt. Außerdem müsse die Bearbeitung von Sozialleistungen sowie der
Betrieb von Schulen, Jobcentern und Jugendämtern gewährleistet werden. «Das muss auch in Notsituationen funktionieren.»
