Dabei forderte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unter anderem, dass die speziellen Förderungen für die Berg- und benachteiligten Gebiete in der zweiten GAP-Säule, der Ländlichen Entwicklung, bleiben sollen. Andererseits wurden die Ressortchefs über die vor einigen Tagen präsentierten Maßnahmen für den Milchsektor und die Vorschläge zur Qualität von Agrarerzeugnissen informiert. Bezüglich der Herkunftskennzeichnung von Agrarrohstoffen in Verarbeitungsprodukten scheiden sich die Geister. Im Hinblick auf den mit Schwierigkeiten kämpfenden Schweinefleischsektor lehnte EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos die Bildung einer weiteren hochrangigen Gruppe für diesen Bereich ab.
Ausgleichszulage in erster Säule abgelehnt
Landwirte in benachteiligten Gebieten sollen auch nach 2013 einen Ausgleich bekommen. Das Konzept der
EU-Kommission lehnt jedoch eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ab. Die meisten Minister forderten, dass die Prämien in der zweiten GAP-Säule bleiben sollen. Die Kommission hatte hingegen vorgeschlagen, einen Sockel der Prämie für benachteiligte Gebiete im Rahmen der ersten Säule anzubieten. Zusätze sollten die EU-Mitgliedstaaten dann in der zweiten Säule gewähren und kofinanzieren. Dieser neuen Aufteilung wollte im EU-Agrarministerrat nur Polen folgen. Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sowie seine Kollegen aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Finnland und Irland sprachen sich für den Erhalt des heutigen Systems aus. Generell zögern viele EU-Mitgliedstaaten vor einem Umbau der Direktzahlungen der ersten Säule.
Deutschland wies auf die noch ungewisse Höhe des EU-Agrarbudgets ab 2014 hin, die den Landwirtschaftsministern eine Entscheidung zur
GAP schwer mache. Dänemark, das Vereinigte Königreich und Schweden warnten vor Umweltprämien in der ersten Säule, die für Landwirte neue Kosten mit sich brächten und deren Wettbewerbsfähigkeit beschränken würden. Die liberalen EU-Mitgliedstaaten legen das Schwergewicht auf die zweite Säule, die ihrer Ansicht nach auf Kosten der Direktzahlungen besser mit Haushaltsmitteln ausgestattet werden soll. Die agrarkonservativen Minister wollen hingegen die Direktzahlungen erhalten und nur gleichmäßiger zwischen den EU-Mitgliedstaaten verteilen.
Minister zufrieden mit dem Milchpaket
Mit den Vorschlägen der EU-Kommission für die Milcherzeuger sind die EU-Mitgliedstaaten einverstanden. Besonders der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire sparte gestern nicht mit Lob für die EU-Kommission. Das sei der Wechsel, den er immer gefordert habe, betonte Le Maire. Milcherzeuger bräuchten stabile Rahmenbedingungen für ihre Erzeugung. Frankreich will sich über den Kommissionsvorschlag hinaus dafür einsetzten, dass Branchenorganisationen Zielpreise für Milch festsetzen dürfen. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner begrüßte die geplante Stärkung der Position der Milcherzeuger. Sie warnte aber davor, die Regeln des freien Wettbewerbs zu sehr zu strapazieren. Die kleinen EU-Mitgliedstaaten Litauen, Estland und Zypern haben Probleme mit der nationalen Obergrenze für die Erzeugergemeinschaften. Die Kommission möchte, dass diese höchstens 33% der nationalen
Milchproduktion erfassen, um nicht zu beherrschend zu werden. Die Menge werde in einem kleinen Land schnell erreicht, ohne dass die Erzeugergemeinschaften den Molkereien oder dem Handel ausreichende Marktstärke entgegensetzen könnten, betonten die Staaten. Die Niederlande, Dänemark und Irland haben sich beim Rat für eine Kürzung der Strafabgaben ausgesprochen. In diesen EU-Mitgliedstaaten wird die immer noch durch die Quote beschränkte Milchmenge als Problem angesehen.
Kennzeichnung von Agrarrohstoffen in Verarbeitungsprodukten
Weiters setzten sich Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal für verpflichtende Herkunftsangaben bei Molkereiprodukten ein, damit sich der Verbraucher besser informieren könne. Ciolos stellte den Ministern seinen Vorschlag für die Qualität von Agrarprodukten vor. Darin möchte er einen Rahmen für die verpflichtende Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Rohstoffen in Verarbeitungsprodukten schaffen. Bisher haben die Hersteller von Milchprodukten die freie Wahl, ob sie die regionale Herkunft bei der Vermarktung hervorheben oder verschweigen möchten. Gegen neue Kennzeichnungsregeln sprachen sich im Ministerrat die Niederlande, Schweden und Dänemark aus. Sie argumentierten mit den zusätzlichen Kosten durch zu detaillierte Angaben. Das habe keinen Mehrwert für den Verbraucher, betonte der dänische Landwirtschaftsminister Henrik Hoegh. Stattdessen könnte der Handel auf dem gemeinsamen Binnenmarkt durch verpflichtende Herkunftsangaben gestört werden, warnten vor allem EU-Mitgliedstaaten, die Lebensmittel in die gesamte EU liefern.
Ciolos gegen hochrangige Gruppe für Schweinefleisch
Ferner hat Schweinefleisch die Milch als problembeladenen Sektor im EU-Agrarministerrat abgelöst. Die EU-Landwirtschaftsminister diskutierten gestern über die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe für Schweinefleisch, so wie ein Jahr zuvor für den Milchsektor. Besonders weil Ciolos dies ablehnt, wird der Gedanke zunächst nicht weiter verfolgt. Der EU-Kommissar argumentierte, mit dem Verwaltungsausschuss und dem beratenden Ausschuss gebe es bereits Gremien, in die eine Menge Expertenwissen einfließe. Staatssekretär Robert Kloos aus dem deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium warnte, die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe wecke bei den Landwirten Erwartungen, die später allein wegen des fehlenden Geldes nicht erfüllt werden könnten. Das Vereinigte Königreich und Dänemark unterstützten Deutschland bei der Ablehnung. Frankreich, Belgien, Spanien und Irland sprachen sich hingegen für eine hochrangige Gruppe aus, um den unter niedrigen Gewinnspannen leidenden Schweinefleischerzeugern zu helfen. In der französischen Presse wird die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schweinesektors beklagt und auf Dumpinglöhne zurückgeführt. Le Maire erklärte, dies sei nicht der einzige Faktor und wies auf zahlreiche geförderte Biogasanlagen hin, die die Einkommen der deutschen Mäster stabilisierten. (BMLFUW/AIZ)
