Wenig sinnvoll für die Milcherzeuger ist vor diesem Hintergrund die heute beschlossene weitere Verlängerung der Intervention. Sie „zementiert“ letztlich die
Erzeugerpreise auf einem niedrigen Niveau, da die über die
Intervention eingelagerten Mengen bei einer gewissen Markterholung wieder ausgelagert werden und diese Mengen dann erneut den Preis drücken. Positiv zu beurteilen ist hingegen die nochmalige Bestätigung der EU-Kommission, dass die Nationalstaaten die Möglichkeit haben, Mengen marktwirksam stillzulegen. Da dies auf freiwilliger Basis geschehen soll, setzt es allerdings entsprechend guten Willen auf nationaler Ebene voraus, auch wirklich marktentlastend tätig werden zu wollen.
Umso wichtiger ist es nun, dass die neue Regierung diese Handlungsoption auch tatsächlich aufgreift und damit den Milcherzeugern wirklich hilft. Von EU-Seite sollen bis zum 19. November Vorschläge erarbeitet werden, wie die Quotenstilllegung konkret ausgestaltet werden könnte. Der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter BDM e.V. stellt klar, dass der von der
EU-Kommission heute in Aussicht gestellte neue Milchfonds aus EU-Geldern in Höhe von 280 Mio. Euro nur dann keine weitere Geldverschwendung darstellt, wenn er für eine effektive Marktentlastung auch auf Angebotsseite eingesetzt wird. Die neue Regierung ist daher gefordert, den deutschen Anteil an diesem Milchfonds (ca. 50 Mio. Euro) national für den Aufkauf von Quoten zu verwenden.
Gerade angesichts des Signals der EU-Kommission, dass mit dieser weiteren Finanzhilfe die Kassen der EU-Kommission nun leer wären, ist es umso wichtiger, dass dieses Geld verantwortungsvoll im Sinne der Milcherzeuger eingesetzt wird. Hätte man die EU-Mittel von Anfang an zielgerichtet für Marktentlastungsmaßnahmen auch auf Angebotsseite verwendet, hätte man den Milcherzeugern längst helfen und gleichzeitig viel Geld sparen können. (BDM)
