Am Montagvormittag werden die Minister in Brüssel zunächst mit dem neuen EU-Verbraucherkommissar John Dalli sprechen. Die Kommission hat angeregt, den Konsumenten auf dem Lebensmitteletikett mehr über die Haltungsformen des Nutzviehs mitzuteilen. Möglicherweise lassen sich dann für Erzeugnisse aus artgerechter Produktion höhere Preise erzielen.Außerdem soll die Forschung über den Tierschutz besser zwischen den EU-Mitgliedstaaten koordiniert werden. Während des Mittagessens wollen sich die EU-Agrarressortchefs gemeinsam auf eine Ministerkonferenz der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (
OECD) Ende der kommenden Woche in Paris vorbereiten, bei der Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich - wie berichtet - gemeinsam mit seinem neuseeländischen Kollegen als Vorsitzender fungieren wird.
Im Tierschutz-Bereich gab die
EU-Kommission vor einiger Zeit eine externe Studie in Auftrag, um die grundsätzlichen Möglichkeiten einer entsprechenden Kennzeichnung und die Errichtung eines Europäischen Netzwerkes von Referenzzentren für den Schutz und das Wohl von Tieren abzuklären. Der nunmehr vorliegende Bericht der Kommission enthält die Zusammenfassung und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung. Tierschutz in allen seinen Facetten ist für Österreich ein äußerst wichtiges Thema. Der Diskussion wird daher laut Lebensministerium mit großem Interesse entgegengesehen.
Verstärkte Preisabsicherungen gefordert Nach einer allgemeinen Diskussion über die Zukunft der
GAP unter französischem Vorsitz, den Gesprächen über die Zukunft der ersten Säule unter tschechischem Vorsitz und der Zukunft der zweiten Säule unter schwedischem Vorsitz beleuchtet die spanische Präsidentschaft nun die Bereiche der Marktverwaltung und des Krisenmanagements. Auf dem EU-Landwirtschaftsministerrat am Montag wird die spanische Ressortchefin Elena Espinosa ihre Kolleginnen und Kollegen befragen, ob
Intervention, Quoten, Außenschutz und Direktzahlungen ausreichen, um die Erzeuger vor zunehmenden Preisschwankungen zu schützen. Spanien will zwar bei der allgemeinen Marktausrichtung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) bleiben. Das Sicherheitsnetz für die Landwirte soll aber verstärkt werden. Den Ausbau von Ernteversicherungen und von vertraglichen Bindungen regt Espinosa jedenfalls an.
Sie warnt in einem Papier für die Agrarminister allerdings vor nationalen Lösungen in Krisen, die den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verzerrten. So wurden die Milcherzeuger im vergangenen Jahr weniger durch die EU, sondern überwiegend durch nationale Krisenfonds gestützt. Die Direktzahlungen, die finanziell den weitaus größten Anteil an der GAP ausmachen, hält Espinosa ebenfalls für kein ausreichendes Instrument gegen Preisschwankungen. Die Direktzahlungen seien schließlich von der Produktion abgekoppelt worden und fußten zukünftig auch nicht mehr auf historischen Erzeugungsmengen, argumentiert die spanische Ratspräsidentin.
Unter den EU-Agrarministern mehren sich nach der Milchkrise jedenfalls die Stimmen, die nach verstärken Preisabsicherungen rufen. Auch die Osterweiterung der EU hat das Lager gestärkt, das einer Marktorientierung eher misstrauisch gegenübersteht. Ebenso ist Österreich der Ansicht, dass die Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft ausreichend ist und die derzeitigen Managementinstrumente kein ausreichendes Sicherheitsnetz darstellen, um der immer stärker werdenden Preisvolatilität gerecht werden zu können.
Spanien hat die Debatte über die Zukunft der GAP in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft gerückt. Gegen Ende des Jahres will der neue EU-Landwirtschaftskommissar Dacian
Ciolos dann seine Vorstellungen über die nächste
Agrarreform in einer noch allgemein gehaltenen Mitteilung vorstellen.
Gerstenintervention und Zuckerimporte als weitere Themen Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" wird Frankreich zudem die hohen Interventionsbestände an Gerste ansprechen. Portugal fordert eine Erleichterung der Importe von Rohzucker, da die Raffinerien teuren Rohstoff ankaufen müssten und die Zuckerwirtschaft somit gegenüber den Rübenerzeugern im Nachteil sei. Österreich betont, dass zollfreie Importe von Roh-Rohrzucker nur im Ausmaß der notwendigen Versorgung für einen begrenzten Zeitraum freigegeben werden dürfen. Es sei kein Dauerkontingent zu eröffnen. Belgien regt ferner eine Lockerung der Tests von Schlachtrindern an, nachdem die Bedrohung durch
BSE nachgelassen hat.
Quelle: Lebensministerium Österreich
