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03.07.2023 | 08:51 | Pflanzenzüchtung 

EU-Gentechnikrecht: Novelle rückt Patentfragen in den Fokus

Berlin / Brüssel - Mit der anstehenden Überarbeitung des europäischen Gentechnikrechts werden sich immer mehr Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft auch der damit verbundenen Patentproblematik bewusst.

Genschere
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter appelliert an Politik - Schutzsysteme für das geistige Eigentum in der Pflanzenzüchtung stärken - Warnung von Gefahr für den Züchtungsfortschritt - Schnelle Lösung gefordert - Laut der Organisation „Keine Patente auf Saatgut!“ sind bereits mehr als 1.000 konventionell gezüchtete Sorten in Europa durch Patenten geschützt. (c) Remar - fotolia.com
Nachdem anfangs vor allem traditionelle Kritiker der Gentechnik entsprechende Bedenken geltend gemacht hatten, werden die zu erwartenden Probleme nun auch von anderer Seite thematisiert.

Mit Blick auf den für diesen Mittwoch (5.7.) erwarteten Gesetzentwurf der EU-Kommission appellierte der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) an die Politik, sich auch mit der Frage der Schutzsysteme für das geistige Eigentum in der Pflanzenzüchtung zu befassen. Patente könnten den Zugang zu neuen Technologien und biologischem Material, welcher für die Züchtungsarbeit unverzichtbar sei, zukünftig einschränken und dadurch den Züchtungsfortschritt massiv gefährden.

„Es muss eine schnelle, rechtsverbindliche Lösung geschaffen werden, nach der biologisches Material, das auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, nicht patentiert werden kann - unabhängig davon, wie es hergestellt wurde“, betonte BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer.

Bezüglich der Regulierung neuer gentechnischer Verfahren dürften die Pflanzenzüchter mit der zu erwartenden Stoßrichtung des Kommissionsvorschlags zufrieden sein. Nach Ansicht des BDP sollten Pflanzen aus neuen Züchtungsmethoden, die sich von herkömmlich gezüchteten nicht unterscheiden, nicht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) reguliert werden.

Pflanzenzucht vor der Krise



Die Organisation „Keine Patente auf Saatgut!“ präsentierte in der vergangenen Woche die Ergebnisse einer aktuellen Recherche zu Patenten auf Nutzpflanzen. Demnach sind bereits mehr als 1.000 konventionell gezüchtete Sorten von europäischen Patenten betroffen. Diese Entwicklung sei bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben, obwohl laut europäischer Gesetze die Patentierung von Pflanzensorten verboten sei, beklagte die Organisation. In der Folge stehe die Pflanzenzucht in Europa vor einer schweren Krise. Traditionelle Züchter müssten befürchten, ihre bisherige Handlungsfreiheit schon bald zu verlieren.

EPÜ-Vertragsstaaten am Zug



„Unsere Recherche zeigt, dass immer mehr Pflanzensorten, die neu auf den Markt gebracht werden, von Patenten betroffen sind. Viele konventionell gezüchtete Sorten sind sogar bereits von mehreren Patenten betroffen. Wir brauchen politische Entscheidungen, um zu verhindern, dass sich die großen Konzerne die biologische Vielfalt aneignen“, erklärte die Projektkoordinatorin der Organisation, Johanna Eckhardt. Kritik übte sie am Europäischen Patentamt (EPA). Dessen Entscheidungen seien nicht mehr konform mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), welches Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzensorten verbiete.

„Keine Patente auf Saatgut!“ forderte die Vertragsstaaten des EPÜ auf, aktiv zu werden. Ohne eine Korrektur der Interpretation des EPÜ werde die Innovation in der traditionellen Pflanzenzucht blockiert und die Zukunft der Ernährungssicherheit gefährdet.
AgE
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