«Die Bauern haben nichts zu verbergen. Es sind keine Geschenke, sondern es sind eigentlich Gegenleistungen für Auflagen, die wir von den Bauern verlangen», sagte die Ministerin am Donnerstagabend im Münchner Presseclub. Die Europäische Kommission hatte zuvor wegen der Geheimhaltung der bayerischen Empfänger von EU-Agrarsubventionen ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet und ein entsprechendes Schreiben nach Berlin gesandt. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafen nach sich ziehen.
Angesichts der Verweigerungshaltung Bayerns bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung in Brüssel. Eigentlich hätten alle Empfänger der Milliarden-Subventionen am 30. April im Internet veröffentlicht sein müssen. Einzig Bayern weigert sich wegen rechtlicher Bedenken weiter, die Namen und Daten offenzulegen. Auch alle anderen 26 EU-Staaten haben bereits veröffentlicht. Die EU- Kommission kann aber nur gegen nationale Regierungen vorgehen, nicht gegen einzelne Bundesländer. Die Bundesregierung hat jetzt zunächst einen Monat Zeit zu reagieren.
«Leider muss ich diesen "blauen Brief" an Bayern weiterleiten», sagte
Aigner in München. Die Bauern fürchteten, dass nach der Veröffentlichung Neid ausbrechen könnte. Bei ihr seien dazu zahlreiche Bedenken von Bauern gelandet - nicht nur der Großen als Hauptempfänger der Zahlungen, sondern gerade der Kleinen. Jedoch seien die Subventionen unverzichtbar, um bei steigenden Anforderungen an Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner (CSU) sagte zu dem Verfahren: «Wir bedauern, dass die
EU-Kommission nicht zuvor die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abgewartet hat.» Bayern wolle Rechtssicherheit in der Frage, ob eine Veröffentlichung der Daten gegen grundsätzliches EU-Recht zum
Datenschutz verstoße. Genau dieses prüfe derzeit der Gerichtshof.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans- Michael Goldmann, sprach von einer Blamage für Aigner. Sie werde einmal mehr von ihrer eigenen Partei vorgeführt. Das EU-Verfahren könne teuer für alle Steuerzahler in Deutschland werden. «Die CSU nimmt durch ihre Weigerungshaltung alle Bundesbürger in Sippenhaft. Das ist unverantwortlich», sagte er. Es sei zudem «nicht akzeptabel», dass die Bundesregierung den Freistaat «aus parteitaktischer Rücksichtnahme» nicht zur Verantwortung ziehe.
Im Jahr 2008 erhielt Deutschland mindestens 4,87 Milliarden Euro Agrarhilfen aus Brüssel zuzüglich der fehlenden Angaben aus Bayern. Die Veröffentlichung der Liste hatte ergeben, dass zahlreiche Großunternehmen
EU-Subventionen erhalten - als direkte Beihilfe oder zur ländlichen Entwicklung. (dpa)
