„Die gegenwärtige Situation ist für unsere Mitgliedsunternehmen existenzbedrohend“, heißt es in einem Schreiben, das die Spitzen des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) sowie der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO) am Dienstag vergangener Woche (20.9.) an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert
Habeck geschickt haben.
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wandte sich vergangene Woche mit einem Brief an die Politik und unterbreitete Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise. Zudem forderte der VCI am vergangenen Mittwoch (21.9.) nach der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper, die Gasumlage nicht einzuführen.
Unterdessen sehen die Bauminister der Bundesländer die derzeit explodierenden
Energiepreise laut dem für diesen Bereich zuständigen niedersächsischen
Umweltminister Olaf Lies als „das drängendste Problem“. „Hier brauchen wir dringend eine Deckelung, und zwar besser heute als morgen“, erklärte Lies am vergangenen Freitag im Anschluss an die Bauministerkonferenz in Stuttgart. Zugleich erneuerte er seine Kritik an der geplanten Gasumlage. Nach seiner Einschätzung ist diese „falsch und darf so nicht kommen“.
Der Staat müsse jetzt Stärke zeigen und die Notbremse bei den Energiepreisen ziehen. „Das wird Milliarden kosten, aber die dürfen nicht von den Gaskunden gezahlt werden, sondern müssen vom Staat getragen werden“, stellte Lies klar. Die Wirtschaftsminister der Länder forderten ebenso am vorigen Freitag auf einer Sonderkonferenz den Bund auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen.
Der ZVG bekräftigte indes seine Forderung nach einer Abschaffung der Gasumlage. ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer machte deutlich, dass in der aktuellen Situation mutige Entscheidungen gefragt seien. Dazu gehöre auch, Beschlüsse, die sich als falsch herausstellten, anzupassen.
Keine spürbare Entlastung
Die Agrarverbände appellieren in ihrem Schreiben an den Minister, umgehend Hilfen für Unternehmen der angeführten Bereiche auf den Weg zu bringen. Ausdrücklich begrüßen
DRV,
DBV, ZVG und BVEO die Ankündigung von Habeck, das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) zu erweitern. Entscheidend für die Unternehmen sei jedoch, dass sie an einem solchen Programm unbürokratisch teilhaben könnten.
Den Verbänden zufolge fallen die Unternehmen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur derzeit nicht in den Geltungsbereich der bestehenden Hilfsprogramme der Bundesregierung. Das Kleinbeihilfeprogramm des Bundeslandwirtschaftsministeriums führe aufgrund der beihilferechtlich vorgegebenen Begrenzung der Zahlungen auf 15.000 Euro pro Unternehmen zu keiner spürbaren Entlastung. Das gelte in besonderem Maße für den Unterglasanbau. Zudem werde ein Teil der betroffenen Unternehmen, wie etwa im Zierpflanzenanbau, nicht über dieses Programm unterstützt.
Zusammenbruch der Produktion nicht auszuschließen
Eindringlich warnen die Verbandspräsidenten
Franz-Josef Holzenkamp,
Joachim Rukwied, Jürgen Mertz und der BVEO-Vorsitzende Dr. Bernd Falkenau vor den gravierenden Folgen, sollte es keine staatliche Unterstützung geben. Ein Zusammenbruch der Produktion sei dann nicht auszuschließen. Damit einhergehend würden mittelfristig Versorgungsengpässe bei Obst und Gemüse entstehen: „Was heute nicht gesät wird, kann morgen nicht geerntet werden und steht übermorgen der Bevölkerung nicht zur Verfügung.“
Das wäre den Unterzeichnern zufolge gleichzeitig das Ende einer regionalen und nachhaltigen Erzeugung, weil dann noch stärker auf Importware zurückgegriffen werden müsste.
Gasumlage entspricht dem kompletten US-Gaspreis
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup mahnte im Hinblick auf die geplante Gasumlage einen „klaren Schnitt“; die Gasumlage müsse vom Tisch. Große Entrup zufolge können die Unternehmen keine weiteren Belastungen mehr verkraften.
„Allein die geplante Gasumlage wäre so hoch wie der komplette US-Gaspreis. Die Energiekosten müssen besser heute als morgen sinken; die Lage wird immer dramatischer“, stellte der VCI-Hauptgeschäftsführer klar. In dem Schreiben an die Politik forderte Verbandspräsident Christian Kullmann, dass die deutsche und die europäische Politik jetzt alles tun müssten, „um das Schlimmste zu verhindern“. Im Einzelnen schlägt der VCI vor, das Energieangebot rasch auszuweiten sowie das EKDP zu verlängern und mittelstandsfreundlich auszugestalten.
Neben der Deckung der Gasumlage aus dem Bundeshaushalt sollten die Energiemärkte auf europäischer Ebene gesichert werden. Außerdem der VCI warnt vor leichtfertigen Eingriffen auf dem Strom- und Gasmarkt.
