Die niedersächsische FDP-Fraktion sprach sich in einem Positionspapier für eine «zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte» aus. Wie Fraktionschef Stefan Birkner am Montag erläuterte, ist das Papier auch mit «führenden Köpfen» der Bundes-FDP abgestimmt.
Die Lebensmittelhändler seien dabei in der Verantwortung, «die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten und Mehrkosten am besten komplett zu tragen». In der Ampel-Koalition in Berlin hatte die FDP zuletzt klar gemacht, dass sie Preisaufschläge für Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Gero Hocker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Fraktion habe noch keinem Vorschlag im Wege gestanden, «der verfassungs- und steuerrechtlich umsetzbar ist, dem
Tierwohl dient und nicht die Inflation anheizt».
Die niedersächsische FDP-Fraktion liege völlig richtig, wenn sie den Handel in zentraler Verantwortung sehe und dieser die Mehrkosten komplett zu tragen habe. «Somit wären zusätzliche Belastungen für die Kunden, gerade in Zeiten steigender
Lebensmittelpreise zu vermeiden.» Der niedersächsische Fraktionschef Birkner sagte, die Höhe der Abgabe müsse Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) mit den Beteiligten besprechen. Sie dürfe 40 Cent pro Kilogramm aber nicht überschreiten.
«Das ist aus unserer Sicht sicherlich das Maximale, worüber man da sprechen kann.» Bei einem
Konsum von 7,4 Millionen Tonnen Fleisch pro Jahr entspreche das Einnahmen von knapp drei Milliarden Euro, die per Bundesgesetz in einen Tierwohl-Fonds fließen sollen. Gelten solle die Abgabe für alle Herkunftsländer und auch im Großhandel.
Für die FDP im
Bundestag sagte Hocker, Grundlage für mehr Tierwohl bleibe eine umfassende Haltungs- und
Herkunftskennzeichnung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der von Özdemir vorgelegte Entwurf weise jedoch noch erhebliche Lücken und Fragen auf. «Etwa warum die Gastronomie nicht erfasst werden soll, warum die Herkunft nicht gekennzeichnet wird und was eine eigene Bio-Stufe rechtfertigen soll». Auch zu nötigen baurechtlichen Erleichterungen fehle bislang jegliche Initiative. Bestrebungen für nationale Alleingänge und zusätzliche Auflagen werde die FDP eine klare Absage erteilen.
Grünen-Expertin
Renate Künast begrüßte es mit Blick auf das Papier der niedersächsischen FDP-Fraktion, dass die FDP ihren Widerstand gegen eine angemessene Finanzierung des Stallumbaus aufgegeben habe. «Das ist eine wichtige Unterstützung für mehr Tierschutz und fairen Wettbewerb.» Niedersachsen ist ein Agrarland: Dort wird mehr als die Hälfte der deutschen
Masthühner und -hähne gehalten (60 Prozent), jedes dritte Schwein (33 Prozent) und etwa jedes fünfte Rind (21 Prozent).
