Mittwoch, 20.10.2021 | 00:34:57
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
05.05.2014 | 14:39 | TTIP 
 1

Freihandelsabkommen: EU und USA weisen Verbraucher-Sorgen zurück

Berlin - Die EU und die USA haben Sorgen von Verbrauchern und Umweltschützern vor geringeren Standards im Zuge des geplanten Freihandelsabkommen zurückgewiesen.

Freihandel
(c) proplanta

«Wir werden ein Abkommen erreichen, das viel Nutzen bringt und das die jeweiligen Werte und Prinzipien aufrecht erhält», sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Berlin. Umwelt- und Verbraucherschutz würden nicht abgebaut, der Datenschutz dürfe nicht unterminiert werden.

Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Es werde keine niedrigeren Vorgaben geben. Die umweltpolitischen Standards würden nicht gesenkt, das gelte auch für alle anderen Bereiche. Ziel sei zudem auch ein starker Verbraucherschutz.

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besteht bei dem umstrittenen Handelsabkommen die Chance, Spielregeln für die ganze Weltwirtschaft vorzugeben. «Ein transatlantisches Abkommen soll und muss neue Maßstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung setzen», sagte er bei dem Spitzentreffen mit Vertretern der US-Regierung und der EU-Kommission in Berlin. Laut Gabriel könnten allein die deutschen Autobauer durch den Abbau von Zöllen etwa eine Milliarde Euro sparen.

Der Vize-Kanzler warnte die Verhandlungsführer aber zugleich, durch Geheimniskrämerei das Abkommen zu gefährden. «In Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben.» Einen von Kritikern geforderten Abbruch der Gespräche lehnte Gabriel ab. Ängste, dass Standards gesenkt würden, seien unbegründet, bekräftigte er.

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die USA sind größter Absatzmarkt der EU, umgekehrt sind die EU-Länder wichtigster Handelspartner der USA. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bis Ende 2015 einen Abschluss der Verhandlungen angekündigt. Kommissar De Gucht hält das für realistisch.

Bestrebungen, dass am Ende die 28 nationalen EU-Parlamente nicht mehr über das Abkommen abstimmen sollen, wies Gabriel zurück. In so einem Fall dürfte TTIP letztlich scheitern: «Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation.»

Verbraucher- und Umweltschützer machen seit Monaten gegen das Abkommen mobil. Sie befürchten automatisch niedrigere Standards für Konsumenten, den Arbeitsschutz sowie Nachteile etwa für den Agrarsektor und den Kulturbereich. Auch wird gemutmaßt, die USA wollten Privatisierungen von Wasserversorgern, Schulen oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchsetzen. Dies wird von den Verhandlungsführer stets zurückgewiesen.

Auseinander liegen die EU und die USA beim Investitionsschutz. Gabriel sprach von einem Hauptkonfliktpunkt. Zwischen zwei hoch entwickelten Rechtsstaaten brauche man keine besonderen Investitionsschutzregeln. Das könnte die verfassungsrechtlichen Grundlagen aushöhlen. Zusätzliche Institutionen wie Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen seien unnötig. Deutsches oder europäisches Recht dürfe beim Investitionsschutz nicht ausgehebelt werden: «Das ist für mich absolut unvorstellbar.»

Froman jedoch pochte auf zusätzliche Vereinbarungen zum Schutz von Investoren. Durch höhere Standards zwischen der EU und den USA könnte die Latte für das gesamte Welthandelssystem höher gelegt werden, sagte der Vertraute von US-Präsident Barack Obama.

Nach den Worten von De Gucht sind die erhofften Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze, Verbraucherschutz und niedrigere Preise nur möglich, wenn beide Seiten ehrgeizig seien. Er würde sich allerdings durchaus mehr Transparenz in den Verhandlungen wünschen. Auf Wunsch der USA aber müsse die Vertraulichkeit von Dokumenten akzeptiert werden.
zurück
Seite:123
weiter
Kommentieren Kommentare lesen ( 1 )
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


Kommentare 
nietz schrieb am 05.05.2014 17:51 Uhrzustimmen(73) widersprechen(89)
Eigentlich ist es doch mehr als logisch, dass sie die Sorgen der Verbraucher als unbegründet bezeichnen. Klar haben wir in Europa gewisse Standards, es ist aber leider so, dass auch das Verbraucherrecht innerhalb Europa nicht wirklich gut ist. Man muss nur mal die Nachrichten verfolgen! Firmen haben hier mehr Schutz als der Verbraucher
  Weitere Artikel zum Thema

Brasilien und Argentinien nähern sich im Mercosur-Streit an

London demonstriert Gelassenheit im Streit um Fischerei-Rechte

Agrarministerkonferenz 2021: Freihandel und EU-Förderpolitik in der Diskussion

Spannung im Mercosur: Uruguay will Freihandelsabkommen mit China

Streit um Handelspolitik beim Mercosur-Gipfel

  Kommentierte Artikel

Verbände fordern Nachbesserungen bei GAP-Durchführungsverordnungen

Winterraps: Weiterhin Schädlingskontrolle durchführen!

Apfelsaft aus der Schweiz: Regional statt global

Streit um den Wolf - Mehr Tiere illegal getötet

Wieviel kostet der Brexit britische Fischer?

Agrarministerkonferenz kritisiert Bundesministerin Klöckner

Mais reift nur langsam ab - Ab wann könnte Ernte beginnen?

Ackerbarometer liefert Vergleichsdaten zur diesjährigen Ernte

Schweinehalter in Existenzkrise

Mühlen suchen verzweifelt nach Hartweizen

Nachrichten
Agrarpolitik
Agrarwirtschaft
Unternehmen
Landtechnik
Pflanze
Tier
Bio
Wissenschaft
Wald & Forst
Umwelt
Energie
Verbraucher
Karriere
Landleben
Medizin
IT & Medien
Veranstaltungen
Neuerscheinungen
Service

Agrarnachrichten-Ticker
Schlagzeilen
Tags
Archiv
Premium-News
Agrar-Suchbegriffe
RSS-Channel
Markt & Preis
Warenbörsen
Mannheimer Produktenbörse
Südwestdeutsche Warenbörse
Frankfurter Produktenbörse
Stuttgarter Produktenbörse
Bayerische Warenbörse
Würzburger Produktenbörse
Vereinigte Getreide- u. Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg
Hamburger Getreidebörse
Bremer Getreide- und Futtermittelbörse
Getreide- und Produktenbörse Paderborn
Rheinische Warenbörse
Mitteldeutsche Produktenbörse - Berlin - Brandenburg
Mitteldeutsche Produktenbörse - Dresden
Mitteldeutsche Produktenbörse - Erfurt
Mitteldeutsche Produktenbörse - Halle
Börse Wien
Marktberichte

Warenterminmärkte
CBoT-Weizenpreis
CBoT-Maispreis
MATIF-Weizenpreis
MATIF-Rapspreis
MATIF-Maispreis
EUREX-Schweinepreis
EUREX-Ferkelpreis
Agrarmarkt-Widget
Glossar

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche
Jobwall
Agrarstudium
Grüne Berufe
Bewerbungstipps
Online-Journal

Marktplatz
Landtechnik
Traktoren
Traktorzubehör
Baumaschinen
Ersatzteile
Erntetechnik
Saattechnik
Fütterungstechnik
Räder
Bodenbearbeitung
Kommunalgeräte
Forsttechnik

Kleinanzeigen
Angebote
Gesuche

Büchermarkt
Angebote

Futtermittel
Suche
Rinderfutter
Kälberfutter
Milchviehfutter
Schweinefutter
Ferkelfutter
Eberfutter

Wetter
Agrarwetter Deutschland
Agrarwetter Baden-Württemberg
Agrarwetter Bayern
Agrarwetter Brandenburg
Agrarwetter Hessen
Agrarwetter Mecklenburg-Vorpommern
Agrarwetter Niedersachsen
Agrarwetter Nordrhein-Westfalen
Agrarwetter Rheinland-Pfalz
Agrarwetter Saarland
Agrarwetter Sachsen-Anhalt
Agrarwetter Schleswig-Holstein
Agrarwetter Thüringen

Wetterrückblick
Niederschlagsradar
Unwetterwarnung Deutschland
15-Tage-Temperaturtrend

Agrarwetter Österreich
Agrarwetter Schweiz
Agrarwetter Frankreich
Météo Agricole France
Agrarwetter Italien
Meteo Agricolo Italia

Profiwetter Deutschland
Profiwetter Österreich
Profiwetter Schweiz
Profiwetter Frankreich
Météo Professionnel France
Profiwetter Italien
Meteo Professionale Italia

Agrarwetter.net

Agrar-Branchenbuch
Alle Rubriken
Produktverzeichnis
Firmenverzeichnis

Behörden
Bildungseinrichtungen
Organisationen
Bio-Handel
Fruchthandel
Direktvermarkter
Innenwirtschaft
Landhandel
Landtechnik
Lohnunternehmen
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Verarbeitung
Beratung
Energie
Hofurlaub
Veranstaltungen
Garten- und Landschaftsbau
Maps
Bodenpreise
GVO

Agrarforum

Veranstaltungen
Messen Ausstellungen
Tagungen Kongresse
Workshops Seminare Vorträge
Info-Veranstaltungen
Feldtage
Auktionen
Feste
Wettbewerbe
Traktor-Pulling

Infothek

Lexikon: 
Landwirtschaft Unkräuter

Wörterbuch: 
Landwirtschaft Landtechnik Pflanzenkrankheiten Pflanzenschädlinge Unkräuter Nutztiere Tiergesundheit

Pflanze: 
Mais Weizen Gerste Roggen Reis Raps Sonnenblume Sojabohne Baumwolle Zuckerrübe Kartoffel Wein Tabak

Tiere: 
Rind Schwein Schaf Ziege Geflügel


Ratgeber

Umfrage

Mediathek
Fotos
Videos
Pflanzenbauberater
PSM-Suche
Pflanzenschutzmittel
Neuzulassungen
Ablauffristen
Aufbrauchfristen
Abgelaufene Mittel
Zulassungsverlängerungen
Auflagen

PSM-Empfehlungen
Herbizide
Fungizide
Insektizide Getreide
Wachstumsregler Getreide

Sorten-Suche
Neue Sorten
Pflanzenzüchter

Regionale Empfehlungen

Garten-Ratgeber
Für angemeldete User
Stellenanzeige schalten
Kleinanzeige schalten
Eintrag ins Branchenbuch
Online-Landvermessung
Wetter-Profile anlegen
Projekte in Maps anlegen
Newsletter-Profil anlegen
Zugang Unkraut-Lexikon
Zugang Premium-News
E-Markttelegramm abonnieren

zur Anmeldung
Service
Bannerschaltungen
Newsticker
Agrarfotos
PR-Meldungen
Agrarmarkt-Informationen
Agrarmarkt-Widget
Wetterfenster für Homepage

Info + Preise

Kontakt