Dabei ist vor allem die Politik gefordert, ihren Zickzackkurs einzustellen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Position der deutschen Unternehmen im weltweiten Agrarhandel darf nicht durch praxisferne Regelungen und widersprüchliche Entscheidungen geschwächt werden. Zu diesem Schluss kommt der Grain Club, eine Allianz von Verbänden der Lebens- und Futtermittelwirtschaft. „Die Politik muss den verlässlichen Rahmen vorgeben und darf den Wettbewerb nicht verzerren“, mahnt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, stellvertretend für die Mitglieder des Grain Clubs. Die größten Hemmnisse sieht der Grain Club in vorwiegend politisch motivierten, aber fachlich sowie wissenschaftlich nicht begründeten Standards und Überregulierungen.
Nationale Alleingänge verhindern EU-weite und ressortübergreifende Regelungen. Besonders deutlich wird dies bei der deutschen Gesetzgebung für den Nachweis der
Nachhaltigkeit von Rohstoffen, die zu Biostrom und Biokraftstoff verarbeitet werden. Die Bundesregierung prescht hier unabgestimmt vor, obwohl die
EU-Kommission für die nationale Umsetzung Zeit gibt bis zum 5. Dezember 2010.
Die Nachhaltigkeitsverordnung regelt lediglich einen geringen Teil der verwerteten Biomasse. Denn der weltweite Anteil der agrarischen Rohstoffe, die in die Erzeugung von Bioenergie und
Biokraftstoffe gehen, beträgt lediglich drei Prozent, der Anteil des in die EU importierten Palmöls für die Biokraftstoffproduktion nur rund fünf Prozent. „Der Großteil der
Biomasse ist nach wie vor für die Ernährung und andere Verwendungsbereiche bestimmt. Es stellt sich somit die Frage, ob diese Regulierung für das kleine Marktsegment zielführend im Sinne eines effektiven Klimaschutzes ist oder vielmehr eine Bürokratisierung und Fragmentierung der Märkte hervorruft,“ so Nüssel.
Die Verbände des Grain Clubs fordern die Politik darüber hinaus auf, Zulassungen ausschließlich europaweit und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vorzunehmen. Das gilt sowohl für die Grüne
Gentechnik als auch für Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Zulassungen in diesen Bereichen dürfen nicht auf politisch motivierten Alleingängen, emotionalen Entscheidungen oder auf Druck des Lebensmitteleinzelhandels und von Nichtregierungsorganisationen beruhen. Für unbeabsichtigte Spuren von GVO in Lebens- und Futtermitteln, die in Drittländern bereits wissenschaftlich geprüft und anerkannt wurden, muss zur Sicherung der Rohstoffversorgung ein praktikabler Grenzwert von 0,5 Prozent eingeführt werden.
Beim Thema Verbraucherschutz verlangt der Grain Club, dass die Politik und die sie beratenden Institutionen den willkürlichen Forderungen nach unerfüllbaren Höchstwerten für Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln eine klare Absage erteilen. „Das hohe Niveau des vorbeugenden Verbraucherschutzes in Deutschland und der EU ist weltweit vorbildlich. Der Schutz der Verbraucher darf nicht zum Spielball im Preiskampf verkommen“, fordert Nüssel. (ovid)
