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22.10.2021 | 05:57 | Bundestagswahl 2021 

Grüne aus Südwesten leiten vier AG bei Koalitionsverhandlungen

Stuttgart / Berlin - Bei den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Bund spielen eine Reihe von Politikerinnen und Politikern von Grünen, SPD und FDP eine gewichtige Rolle.

Koalitionsverhandlungen
Was vor eine halben Jahr in Baden-Württemberg scheiterte, soll nun im Bund wahr werden: die Ampel. Nun treffen sich viele Politiker aus dem Land in Berlin wieder. (c) proplanta

Die Südwest-Grünen übernehmen in vier Arbeitsgruppen die Leitung, SPD und FDP im Land jeweils zwei. Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir soll federführend die Gruppe Wirtschaft übernehmen und trifft dabei auf den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer, der dort die liberale Delegation anführt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner aus Heidelberg leitet die AG Europa, der Tübinger Chris Kühn soll mit SPD-Vize Kevin Kühnert das Thema Bauen und Wohnen verhandeln, und Grünen-Vize Ricarda Lang aus dem Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd trifft in der Gruppe Gleichstellung und Vielfalt auf Leni Breymaier aus der Südwest-SPD. Allerdings soll die frühere Landesvorsitzende Breymaier nach Kritik aus der queeren Community die AG nicht mehr leiten.

Die Grüne Agnieszka Brugger ist stellvertretende Leiterin in der AG, die sich unter anderem um Außen- und Sicherheitspolitik kümmert. Bei der FDP übernimmt Jens Brandenburg aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar die Leitung der AG Bildung und Chancen für alle. Sein Pendant von der SPD wird Landeschef und Ex-Kultusminister Andreas Stoch sein. Für die Grünen ist Kultusministerin Theresa Schopper in der AG.

Die bisherige Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), steht der Arbeitsgruppe Umwelt- und Naturschutz vor und trifft dort auf FDP-Landes-Generalsekretärin Judith Skudelny.

Die Mehrheit der grünen Ministerinnen und Minister aus dem Südwesten macht in den Arbeitsgruppen mit. Finanzminister Danyal Bayaz sitzt in der AG Finanzen und wird dort mit Florian Toncar, dem FDP-Bundestagsabgeordneten aus Böblingen, zusammenarbeiten.

Sozialminister Manne Lucha verhandelt den Bereich Gesundheit und Pflege, und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kümmert sich um Kultur- und Medienpolitik. Auch der Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, ist in der AG Moderner Staat und Demokratie mit von der Partie.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist Mitglied der AG Flucht, Migration und Integration, der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, macht in den AG Außenpolitik und Europa mit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist schon seit Beginn der Gespräche Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe um die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Nach der Landtagswahl im März hatte Kretschmann Sondierungen mit SPD und FDP geführt, sich aber am Ende für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition entschieden.

Insgesamt sind in Berlin 22 Arbeitsgruppen geplant. In ihnen sollen Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Das Werk soll Ende November fertig sein.
dpa/lsw
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