 (c) Ennira - fotolia.com Die ins Spiel gebrachte Verschärfung sei Symbolpolitik der Innenministerin und verfehle das Ziel, Extremisten und Gewalttäter zu entwaffnen, monierten die beiden Verbände am Dienstag (24.1.) bei einem Gespräch mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner am Rande der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin.
Legale Waffenbesitzer würden indes vorverurteilt, und das ohne Gewinn an Sicherheit. Die Verbände forderten stattdessen die zeitnahe, im Koalitionsvertrag festgelegte, Evaluierung der bestehenden Gesetze und eine Überprüfung der Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit Jagd- und Schützenverbänden. Lindner wies bei seinem Besuch am DJV-Stand darauf hin, dass das Bundesinnenministerium - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zuerst die Wirkung der jüngsten Reformen des Waffengesetzes aus dem Jahr 2020 evaluieren müsse, und zwar gemeinsam mit den Jagd- und Schützenverbänden.
Die beiden Verbände begrüßten im Gespräch mit dem FDP-Chef den Ausbau der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und forderten ihn gleichzeitig auf, den Fokus in der Bundesregierung auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes zu legen und künftig bei Straftaten zwischen legalen und illegalen Waffen zu unterscheiden.
Nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft seien in Deutschland etwa 20 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. „Wir brauchen keine strengeren Vorschriften, sondern Behörden, die digital gut vernetzt sind und ausreichend Personal haben“, betonte DSB-Geschäftsführer Jörg Brokamp. DJV-Präsident Dr. Volker Böhning ergänzte, dass ein Legalwaffenbesitzer in Berlin derzeit nur alle 360 Jahre damit rechnen müsse, dass die Aufbewahrung seiner Waffen kontrolliert werde. Das zeige beispielhaft, wie überlastet die Behörden bundesweit schon jetzt seien.
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