Kabinettssitzung berät über Subventionskürzungen

An den Beratungen der Ministerrunde nimmt nach Angaben der Staatskanzlei auch der deutsche EU-Botschafter, Peter Tempel, teil. Er vertritt seit August 2010 als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik die Interessen Deutschlands bei der Europäischen Union. In der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 flossen rund 2,7 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern.

Wegen der bislang geringen Wirtschaftskraft hat Mecklenburg-Vorpommern jahrelang überproportional von der EU-Förderung profitiert. Die bisherige Höchstförderung endet aber mit dem Jahr 2013. Das Land stellt sich auf spürbare Kürzungen ein, hofft aber darauf, dass die ostdeutschen Bundesländer auch in der neuen Förderperiode eine besondere Förderung aus Brüssel erhalten.

Wie das Finanzministerium mitteilte, floss der größte Teil der EU-Mittel im Nordosten seit 2007 im Rahmen des sogenannten EFRE-Programms mit 1,25 Milliarden Euro in Wirtschaft und Infrastruktur. Für soziale Programme gab es im ESF-Programm 435 Millionen Euro. 975 Millionen Euro erhielt die Landwirtschaft als größter Subventionsempfänger, 60 Millionen Euro die Fischer im Land. (dpa/mv)