 (c) proplanta Die Delegationen treffen sich zum Auftakt in Washington, teilte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragen mit. Überschattet werden die auf Jahre angelegten Gespräche von den Vorwürfen über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Nach EU-Angaben soll eine weitere Arbeitsgruppe mit den USA parallel über das Thema Datenschutz sprechen.
Für Regierung und Opposition in Deutschland spielt der Aspekt Datenschutz eine große Rolle. Die US-Regierung hat bislang dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm «Prism» Kommunikation per E-Mail und Telefon auch in Deutschland überwacht hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich mit Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern in Washington um Aufklärung bemühen; die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen.
Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, bei den EU-Verhandlungen in Washington mit dem Thema Wirtschaftsspionage zu beginnen. «Denn es hilft ja nichts, wenn wir Zölle senken und wechselseitig oder einseitig die Firmen ausspioniert werden», sagte der Fraktionsvorsitzende im ARD-«Sommerinterview». «Es kann kein Abkommen geben, ohne die Frage der Wirtschaftsspionage sauber und vertrauensvoll zu klären.»
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler betonte, bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner sei ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal. «Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands», sagte der Bundeswirtschaftsminister der «Passauer Neuen Presse». (Montag).
Die geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen in beiden Wirtschaftsblöcken das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Erwartet wird, dass sich das Treffen in dieser Woche anfangs lediglich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen drehen wird. An diesem Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.
Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich. Dort müssten die Regeln für den Umfang mit gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden.
Scharfe Kritik übt auch die französische Regierung an der Datenüberwachung durch die USA. «Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen», sagte Europaminister Thierry Repentin dem «Handelsblatt» (Montag).
«Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen», forderte der Minister. Paris hatte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen mit den USA vorerst auszuschließen. (dpa)
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