Bei einem «Fachgespräch» in Berlin soll es um einen Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards und eine gesicherte Finanzierung für die
Bauern gehen. Klöckner betonte in einem Einladungsschreiben, sie halte dafür «einen überfraktionellen Konsens» für unerlässlich, der über die laufende Wahlperiode hinaus Bestand haben solle.
Die Debatte um mehr Tierschutz in den Ställen hat Fahrt aufgenommen, nachdem eine Expertenkommission um den früheren
Agrarminister Jochen Borchert (CDU) Vorschläge für deutliche Verbesserungen vorgelegt hat.
Zur Finanzierung regt sie eine «Tierwohlabgabe» an, für die sich auch Klöckner einsetzt. Denkbar wären unter anderem 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, umgesetzt werden könnte dies als Verbrauchssteuer.
Der
Bundestag hatte das Gesamtkonzept der Kommission mit breiter Mehrheit unterstützt und die Regierung aufgefordert, bis zur Wahl 2021 eine Strategie auch mit Finanzierungsvorschlägen vorzulegen.
Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend auf die geplante Gesprächsrunde am Mittwoch. Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: «Anstatt Showveranstaltungen zu organisieren, sollte die
Landwirtschaftsministerin einfach den Auftrag des Parlaments erfüllen.»
Die
Diskussion gehöre ins Parlament, in den dafür zuständigen Landwirtschaftsausschuss, nicht aber in ein Hotel, sagte Miersch mit Blick auf den Ort des Treffens. «Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode
Rechtssicherheit für unsere Landwirte.»
Zu dem Treffen hat Klöckner die Fraktionschefs, die zuständigen Fraktionsvizes und die agrarpolitischen Sprecher eingeladen. Zuerst berichtete das «Handelsblatt» (Montag) über das geplante Treffen.
