Zu behaupten, die Landwirtschaft habe keine Auswirkungen auf die Nitratwerte im Grundwasser, sei «eine steile These», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag vor jungen Landwirten in Burgdorf bei Hannover. Die
Wasserwirtschaft betonte, striktere Regeln seien notwendig, weil das
Grundwasser vielerorts die europäischen Nitrat-Grenzwerte reißt.
Klöckner sagte, sie habe im Ringen mit der EU bereits erreicht, dass verringerte Düngung nicht flächendeckend, sondern nur in belasteten Gebieten gelten solle. Die Messbedingungen müssten zudem bundesweit einheitlich sein. Deutschland stehe aber nicht am Anfang eines Dialogs mit der EU, sondern am Ende eines juristischen Prozesses.
«Wir sind verklagt worden und waren in allen Punkten unterlegen.» Weil Nitratwerte seit Jahren zu hoch sind, hatte die
EU-Kommission 2018 beim Europäischen Gerichtshof (
EuGH) Recht bekommen. Daher müssen Bund und Länder weitere Düngebeschränkungen umsetzen.
Umwelt- und
Agrarministerium haben kürzlich nochmals überarbeitete Vorschläge nach Brüssel geschickt - die Kommission muss bewerten, ob sie reichen. Wie es am Dienstag in Regierungskreisen hieß, will das Kanzleramt eine Novelle der erst 2017 verschärften
Düngeverordnung mit Einvernehmen der Ressorts direkt an den
Bundesrat leiten. Dieser soll sich dann in der Sitzung am 3. April damit befassen. Hintergrund ist, dass es sich um eine sogenannte Ministerverordnung handelt, mit der sich nicht zwingend das Bundeskabinett beschäftigen muss.
Viele
Bauern warnen, dass weitere Beschränkungen beim Düngen zu geringeren Erträgen führen könnten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der auch Trinkwasserversorger vertritt, mahnte dagegen, die EU fordere seit Jahren, Nitrateinträge in die Gewässer zu reduzieren. Dafür brauche es zielgerichtete Maßnahmen in belasteten Gebieten, sagte Vizepräsident Karsten Specht. Diese müssten aber auch bundesweit nach den Vorgaben des Gewässerschutzes ausgewiesen werden: «Nur so kann Deutschland gegenüber Brüssel glaubhaft darlegen, dass Worten nun auch endlich Taten folgen.»
