Sofern an einer Stelle Mehraufwand unausweichlich ist, bedarf dies zwingend eines Ausgleichs an anderer Stelle.
Vereinfachungen müssen sich deshalb bereits in der Grundstruktur der zukünftigen GAP widerspiegeln, fordert auch Minister Lindemann.
Er begrüßt die Überlegungen der KOM bezüglich
- einer Reduktion der Kontrollrate,
- die rechtlichen Vorschriften für Kontrollen vor Inkraftsetzung neuer Regelungen festzulegen
und sich bei späteren Prüfungen konsequent an diese Vorgaben zu halten.
Gelingen diese Anpassungen bei der anstehenden Agrarreform nicht, verlieren nicht nur die Landwirte noch mehr Vertrauen in die GAP, sondern auch die Agrarverwaltungen in den Ländern stünden vor unüberwindbaren Hürden bei der Umsetzung der kaum noch nachvollziehbaren Brüssler Vorgaben.
Die Agrarministerkonferenz spricht sich aufgrund der hohen Bedeutung der Leistungen der Land- und Forstwirtschaft für die Gesellschaft für einen starken EU-Agrarhaushalt auch nach 2013 und die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung der GAP, einschließlich der bisher eingegangenen Verpflichtungen, aus. Für Niedersachsen steht dabei die notwendige Einkommensstabilisierung durch die Direktzahlungen der 1. Säule im Mittelpunkt.
Im Falle einer Erhöhung von Umweltbeiträgen der Landwirtschaft sollte der Rechtsrahmen nach Auffassung von Minister Lindemann so ausgestaltet sein, dass die regionalen Bedürfnisse zielgerichtet berücksichtigt werden können. Dazu bedarf es insbesondere einer Auswahl von wirksamen, praxisgerechten und wirtschaftlich tragbaren Maßnahmen für die Landwirtschaft. Ähnliches hat auch der Berichterstatter für das Europäische Parlament Albert Deß kürzlich in seinem Initiativbericht zur Zukunft der GAP gefordert.
In Deutschland sind die Prämienzahlungen für Ackerland und Grünland (ab 2013) gleich hoch und Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule haben einen hohen Stellenwert. Beim Greening ist Deutschland daher wesentlich weiter als andere Mitgliedstaaten. Ein weiteres Greening der GAP sollte - wenn überhaupt - nur in der 2. Säule vorgesehen werden, wo zusätzliche Auflagen regionsspezifisch ausgestaltet werden können und die Anpassungsmöglichkeiten der Landwirte groß sind. Dazu wäre eine zusätzliche Mittelbereitstellung für Agrarumweltmaßnahmen erforderlich. Die Agrarumweltmaßnahmen in Niedersachsen haben sich bewährt und können ausgebaut werden, so Lindemann. (PD)
