Sie hätten kein Verständnis für das zögerliche Agieren der Landesregierung, die das Schadensausmaß nach der Ernte bilanzieren und erst dann helfen wolle, teilten die Linken-Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin am Donnerstag in Schwerin mit.
Die Partei stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor, bei dem an erster Stelle eine Notstandsbeihilfe aus den allgemeinen Rücklagen des Landeshaushalts steht. Das Geld solle notleidenden Landwirten schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Die Landgesellschaft sollte Pachten stunden. Weiterhin sollte die Landesregierung einen steuerfreien Risikoausgleichsfonds schaffen, der künftig klimabedingte
Ernteausfälle und Bestandsrückgänge kompensiert.
Auf Bundesebene sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass vom Bund gewährte Hilfen nicht mehr an den bundesweit durchschnittlichen Ernteausfall von 30 Prozent und mehr geknüpft sind, sondern dass dieser Wert jeweils landesspezifisch als Kriterium gilt. Ferner forderte die Linke die Landesregierung auf, ein Klimafolgenprogramm zu initiieren, das neben der Land- und Forstwirtschaft auch die Bereiche Gesundheit, Energie, Verkehr, Tourismus und Regionalentwicklung berücksichtigt.
Die AfD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Landwirte beim Schaffen von Bewässerungsanlagen mehr zu unterstützen. 2017 hätten lediglich 228 Zulassungen für die Verwendung von Oberflächen- und
Grundwasser zur
Beregnung vorgelegen. Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Strohschein. Zudem seien in den vergangenen 18 Jahren nur 84 Anträge auf Förderung von Bewässerungstechnik genehmigt worden. Nur ein verschwindend geringer Teil der
Agrarfläche im Land werde beregnet.
Er forderte, die Hürden für die Entnahmegenehmigung von Oberflächenwasser zu senken, ohne die Ressourcen überzustrapazieren. Die
Dürre habe für eine der schlechtesten Ernten seit vielen Jahren gesorgt. In vielen Betrieben werde es im Herbst zu Liquiditätsengpässen kommen. «Schnelle Hilfen sind jetzt erforderlich», sagte er.
