Aussagen zu den großen existentiellen und umweltpolitischen Herausforderungen wie
Klimawandel, Wasser- und Bodenschutz und Erhalt der
Artenvielfalt, vor denen die Landwirte und die gesamte Gesellschaft in Deutschland stehen, sind nicht zu erkennen. Der ökologische Landbau wird lediglich als gleichberechtigte Wirtschaftsform neben einer konventionellen Landwirtschaft angesprochen, statt das umweltpolitische Leistungspotential dieser Produktionsweise hervorzuheben.
Alles andere als eine Petitesse ist, dass der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Unterstützung der Kommerzialisierung eines Produktes einer Privatfirma festlegt - der BASF-Gentech-Kartoffel Amflora. Diese darf bisher in Europa nicht angebaut werden. Weitere Gentech-Pflanzen sollen mit Unterstützung der neuen Regierungskoalition in Europa zugelassen werden. Geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirtschaft sind nicht benannt. Vollends der Willkür ist die „Ohne-Gentechnik-Landwirtschaft“ ausgesetzt. Denn in Zukunft soll laut Koalitionsvertrag jedes Bundesland selbst festlegen können, welche Anbauabstände geeignet sind, um den Übergriff von Gentechnik-Konstrukten beim Anbau von Gentech-Pflanzen auf Nicht-Gentechnikfelder zu verhindern. Dies stellt Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung vor unlösbare Aufgaben und droht zu einer schleichenden Verunreinigung von Lebensmitteln mit GVO zu führen.
Offen lassen die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen, wie die Weichen gestellt werden sollen, damit auch nach Auslaufen der
Milchquote im Jahr 2015 eine flächendeckende Milchwirtschaft in Grünlandgebieten erhalten werden kann. Angesichts der vielen offenen Fragen begrüßt Bioland, dass mit Ilse
Aigner als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für Kontinuität im Amt gesorgt ist. „Wir vertrauen darauf, dass Frau Aigner die Belange einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft berücksichtigt und die gesellschaftspolitischen Leistungen der Betriebe zu schätzen weiß“, so Dosch. (PD)
