Der Bund werde wie geplant 25 Millionen Euro bereitstellen, um Kredite billiger zu machen, teilte Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) am Mittwoch mit. Damit solle verhindert werden, «dass grundsätzlich gesunde Landwirtschaftsbetriebe durch die Folgen der Finanz- und
Wirtschaftskrise in Existenznöte geraten». Die Hilfen sind Teil des Sonderprogramms für Bauern, das 750 Millionen Euro bis 2011 umfasst.
FDP und Opposition kritisierten, dass Aigner Mittel für den Öko- Landbau in die Exportförderung stecken will. Mit den Liquiditätshilfen soll ein Kreditvolumen von insgesamt rund 500 Millionen Euro um bis zu zwei Prozentpunkte günstiger werden. Das Programm beinhaltet zinsverbilligte Darlehen von bis zu 250.000 Euro und 50-prozentige Ausfallbürgschaften für Darlehen bis zu 100.000 Euro.
Vom 1. März an können die Bauern Anträge bei der Landwirtschaftlichen
Rentenbank einreichen. Von Juli bis November 2009 stellte die Rentenbank nach Ministeriumsangaben bereits Kredite für rund 11.800 Darlehensnehmer bereit. Der Koalitionspartner FDP kritisierte wie die Opposition, dass Aigner 3,3 Millionen Euro für den Öko-Landbau in die Exportförderung umlenken will. Dafür hatte der Bundestags-Haushaltsausschuss die Weichen gestellt. Die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan sprach angesichts der Messe Biofach in Nürnberg von einer falschen Botschaft. Die Erzeugergemeinschaft Bioland warf Aigner vor, gegen das Ziel des Koalitionsvertrags zu verstoßen, den ökologischen Landbau zu fördern. Im Ministerium hieß es, die Mittel beim Bundesprogramm Öko-Landbau würden de facto nicht gekürzt.
Bei den Mitteln geht es um Verpflichtungsermächtigungen, also Gelder für Projekte über ein Haushaltsjahr hinaus. Die für dieses Jahr eingeplanten Ermächtigungen lägen deutlich über dem Ansatz, der 2009 in Anspruch genommen worden sei, hieß es im Ministerium. Für das Programm stehen seit 2007 16 Millionen Euro pro Jahr bereit. Mehr Mittel für die Exportförderung hält Aigner für sinnvoll, weil die
CMA (Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) wegen rechtswidriger Zwangsabgaben aufgelöst worden war. (dpa)
