Mercosur-Präsident: EU-Nachhaltigkeitsinstrument ist inakzeptabel!

Das Instrument sei „inakzeptabel“, erklärte Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva, der jetzt das Amt des Mercosur-Präsidenten übernommen hat. In dieser Position wolle er sich in den kommenden sechs Monaten für einen Abschluss des Abkommens einsetzen.

Es bestehe aber noch einiger Überarbeitungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge der Europäer vom Beginn dieses Jahres, erklärte da Silva. Ihm geht es darum, „Ausgewogenheit“ herzustellen. „Strategische Partner verhandeln nicht auf der Grundlage von Misstrauen und der Androhung von Sanktionen“, so Brasiliens Präsident am Dienstag (4.7.) auf dem Mercosur-Gipfel im argentinischen Puerto Iguazu.

Der Mercosur müsse eine „schnelle und energische Antwort“ geben. Mit Blick auf seine Mercosur-Präsidentschaft kündigte da Silva außerdem an, dass er die geplanten Handelsabkommen mit Kanada, Südkorea und Singapur vorantreiben wolle. Daneben habe er sich vorgenommen, neue Verhandlungsmöglichkeiten mit China, Indonesien, Vietnam und den mittelamerikanischen und karibischen Ländern auszuloten.

Dem brasilianischen Präsidenten ist dabei die Einheit des Mercosur, Südamerikas und Lateinamerikas sowie der Karibik wichtig. Nur sie werde es diesen Ländern ermöglichen, das Wachstum wieder aufzunehmen, die Ungleichheit zu bekämpfen „und unsere Interessen in einer sich verändernden Welt zu wahren.“