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01.12.2020 | 03:03 | Handelsabkommen 

Merkel hofft weiter auf Brexit-Einigung mit Großbritannien

Dublin / Berlin / London - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt bei den stockenden Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt trotz knapp werdender Zeit auf eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien.

Merkel hofft auf Brexit-Anschlussabkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf Brexit-Einigung. (c) proplanta
«Wir hoffen, dass es noch ein sozusagen gutes Ende nimmt mit diesen Verhandlungen», sagte Merkel am Montag bei einer Videokonferenz mit den Europaausschüssen der EU-Staaten sowie des Europaparlaments. Weil nicht mehr viel Zeit bleibe, würden einigen EU-Staaten jedoch «jetzt langsam auch unruhig». Die Verhandlungen seien hart.

Zugleich betonte Merkel, dass die EU kein Abkommen um jeden Preis brauche. «Wir wollen eins, aber wir werden sonst auch Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind.» Eine Einigung sei im Interesse aller.

Der irische Außenminister Simon Coveney kritisierte Großbritannien angesichts der ablaufenden Zeit für sein Vorgehen. «Die britische Regierung hätte eine deutlich längere Übergangsphase haben können, aber sie hat sie abgelehnt, und trotzdem schiebt sie nun die Schuld der EU zu - das ist einfach lächerlich», sagte Coveney der BBC. «Ich glaube, dass ein Deal möglich ist, aber er muss - wenn möglich - in dieser Woche zustande kommen, denn die Zeit für die Ratifizierung und die Vorbereitungen läuft wirklich ab», sagte Coveney.

Großbritannien hatte die EU in den vergangenen Tagen erneut zu Zugeständnissen aufgefordert und gesagt, ein Vertrag müsse die neue Souveränität des Landes voll akzeptieren. Die EU-Kommission sagt offiziell nichts zum Stand der Verhandlungen. «Wir werden uns dazu äußern, wenn wir an einem Punkt sind, der es erlaubt, Schlussfolgerungen zu ziehen», sagte Chefsprecher Eric Mamer am Montag.

Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, David McAllister, sagte im ZDF: «In den nächsten Tagen werden wir Klarheit haben, ob es ein Abkommen geben wird oder nicht.» Er bleibe vorsichtig optimistisch, denn es sei auch im britischen Interesse, mit der EU zusammenzuarbeiten. «Und deshalb hoffe ich, dass sich in diesen letzten Tagen der Verhandlungen der berühmte britische «Common sense», der gesunde Menschenverstand, durchsetzt.»

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch die gleichen Regeln gelten wie vor dem EU-Austritt Großbritanniens. Danach droht jedoch ohne Handelspakt ein harter wirtschaftlicher Bruch mit hohen Zöllen, langen Staus und anderen Handelshürden. Die Chef-Unterhändler beider Seiten ringen in London um eine Einigung. Besonders strittig sind weiter die Regeln für die Fischerei, aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen.
dpa
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