Am kommenden Montag werde beim Treffen der EU-Agrarminister ein europaweites Maßnahmenpaket vorgestellt, versprach Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag in Brüssel. Dort sprach er bei einem Treffen mit dem deutschen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und dessen Kollegen aus den Bundesländern über die angespannte Lage auf dem europäischen Milchmarkt.
Ein geplantes gemeinsames Positionspapier der Bundesländer kam bei dem Treffen nicht zustande. Rheinland-Pfalz habe sich gegen das Papier ausgesprochen, mit die anderen deutschen Ressortchefs eine verpflichtende Senkung der Milchmenge fordern wollten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till
Backhaus (
SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz am Freitagabend. Das Land habe mit dieser Haltung allein gestanden.
Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer hatte im Vorfeld der Konferenz für eine vorübergehende staatliche Begrenzung der Milchmenge plädiert. Die Bauern sollten ihre Produktion um drei bis fünf Prozent zurückfahren. Die Milchkrise sei europaweit zu spüren und daher nur auf europäischer Ebene zu lösen, meinte Meyer.
Eine erneute Deckelung der europaweiten
Milchproduktion mit Hilfe von festgesetzten Quoten lehnte EU-Kommissar Hogan jedoch klar ab. Die EU regelte die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze. Im vergangenen Jahr lief die EU-Milchquote aus.
Wenn die Landwirte bessere Preise wollten, dürften sie auf keinen Fall so viel produzieren wie jetzt, sagte Hogan. Die Milchpreise in Deutschland und ganz Europa waren in den vergangenen Monaten wegen eines Überangebots im Keller. Etliche Erzeugerbetriebe produzierten aber noch mehr, um überhaupt etwas zu verdienen.
Wie und unter welchen Bedingungen das Geld die Bauern erreichen soll, ließ Hogan offen. «Ich denke, das wird in zwei Richtungen gehen: ein weiteres Liquiditätsprogramm (Finanzhilfen) und Entschädigungszahlungen für Milchbauern, die ihre Produktion freiwillig reduzieren», sagte der bayerische Agrarminister Helmut
Brunner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen.
Auch Bundesagrarminister Schmidt betonte, dass die Milchbauern ihre Produktion nicht noch weiter steigern dürften, wenn sie EU-Hilfen wollten. Erzeuger, die noch mehr produzieren, sollen nach Schmidts Ansicht kein europäisches Geld bekommen. Eine vom Staat oder der EU festgelegten Mengenschranke lehnte er ebenfalls ab: «Wenn wir nicht einmal die freiwillige Reduzierung getestet haben, ist es völlig verfrüht, über das zu reden.»
