Diese hatte sich gegen eine Revision der Ergebnisse der Bodenreform ausgesprochen. "Der Versuch der Linken, mit den Ängsten der Menschen zu spielen, ist unredlich. Jeder, der sich auskennt weiß, dass die Zeit über das Thema Bodenreform hinweggegangen ist", wies Backhaus den Antrag der LINKEN zurück.
Gleichzeitig kritisierte er den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung, der "Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer" durchsetzen will.
"Eine Revision der Bodenreform ist schon deshalb nicht möglich, weil der Bund nie über alle Flächen der Bodenreform verfügt hat. Allein in Mecklenburg-Vorpommern waren von den im Rahmen der Bodenreform enteigneten rd. 1 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche schon zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung rund ein Drittel in den Händen privater Eigentümer. Ein weiterer Anteil wurde im Rahmen der Vermögenszuordnung an öffentliche Gebietskörperschaften und private Restitutionsberechtigte zurückgegeben. Damit war praktisch die Hälfte der Bodenreformflächen schon weg, bevor es überhaupt etwas zu verteilen gab. Und von denjenigen Flächen, die der Treuhand zur Privatisierung übertragen wurden, sind in Mecklenburg-Vorpommern bis heute rund 340.000 ha veräußert worden", argumentierte der Minister.
Lediglich rund 150.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und 18.000 ha Wald seien noch nicht endgültig vergeben. Davon seien jedoch bereits 20.000 ha mit Erwerbsansprüchen nach EALG belegt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gehe an der Lebenswirklichkeit in unserem Bundesland vorbei, so der Minister.
"Wieder einmal werden die wirklichen Belange der ostdeutschen Landwirtschaft völlig ausgeblendet. Eine Gruppe von Flächenerwerbsberechtigten soll bevorzugt werden. Das fein ausgewogene Gleichgewicht, das allen Interessengruppen den ihnen angemessenen Ausgleich zubilligt, wird gefährdet. Es ist politisch ungeschickt und einfältig, dieses Gleichgewicht wegen marginaler Besserstellungen zugunsten einer Gruppe aufzugeben", kritisierte der Minister.
Er habe sich stets für ein breit gestreutes Eigentum eingesetzt, da es ein Garant für eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Räume sei und Bewirtschaftungssicherheit für die hier ansässigen Unternehmen bewirke.
Backhaus wies auf die Grundsätze des Neuen Privatisierungskonzeptes hin, welches dem Bund nur enge Spielräume für Zugeständnisse an die Alteigentümer lasse. "Dadurch sind zum Glück faktische Verhältnisse eingetreten, die es auch einer schwarzgelben Bundesregierung unmöglich machen, das Rad der Zeit zurückzudrehen."
Er forderte die Bundesregierung auf, zügig das vereinbarte Gespräch zum weiteren Privatisierungsweg durchzuführen. "Der Privatisierungsstopp, der auch durch das engagierte Eintreten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erzielt wurde, läuft Ende 2009 aus. Wir brauchen endlich Klarheit, wie es mit den Verkehrswertverkäufen durch die BVVG weitergeht. Die Vorschläge der Landesregierung dazu liegen auf dem Tisch:
- Aussetzung der Verkehrswertprivatisierung
- Übertragung der Grundsätze der Kaufpreisermittlung bei EALG-Verkäufen auf Verkehrswertverkäufe
- Streichung der 50%-Eigentumsgrenze an der Betriebsfläche bei Direktverkäufen
- Verpachtung auf ortsüblichem Niveau statt einseitiger Orientierung an BVVG-Ausschreibungsergebnissen
- generelle Weiterverpachtung von BVVG-Flächen an bisherige Pächter bis 300 ha Betriebsgröße." (PD)
