Wie am Vormittag aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, wurden die wichtigsten Streitpunkte ausgeräumt. Am Mittag sollen die Details der Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Nach dpa-Informationen haben sich die Agrarminister darauf verständigt, künftig 25 Prozent der
Direktzahlungen an deutsche Landwirte an Umweltauflagen zu knüpfen. Zusätzlich sollen zunächst zehn Prozent aus der sogenannten ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite Säule für den ländlichen Raum fließen. Im Jahr 2026 soll der Prozentsatz für die zweite Säule den Angaben zufolge dann bei 15 Prozent liegen.
Die Einigung auf zehn Prozent für die zweite Säule der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entspräche auch den Forderungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte für diesen Topf zunächst nur acht Prozent vorgeschlagen.
Damit wären zwei große Streitpunkte des Konflikts, der zunächst zwei ergebnislose Verhandlungsrunden im Februar und Mitte März zur Folge hatte, ausgeräumt. Die Agrarminister von Bund und Ländern hatten am Donnerstagabend mit der Sonder-Agrarkonferenz begonnen.
Strittig war bis zuletzt, welcher Anteil der Direktzahlungen für Agrarbetriebe künftig an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden ist. Die Reform der
EU-Agrarfinanzierung soll ab Anfang 2023 greifen.
Insgesamt können die deutschen Bauern künftig mit etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Bislang richtet sich die Förderung vor allem nach der Größe der Fläche, die ein Landwirt oder eine Landwirtin bewirtschaftet. Das soll sich mit den nun vereinbarten Quoten ändern.
