«Die Notwendigkeit, die vorhandenen Missstände zu beseitigen, wurde von allen Teilnehmern betont», sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (
CDU) angesichts eines von ihm organisierten runden Tischs am Freitag in Hannover.
Einen notwendigen Systemwechsel hätten auch die Vertreter der
Fleischbranche nicht grundsätzlich abgelehnt. Noch vor der Sommerpause soll es weitere Gespräche geben.
«Ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung für bessere Arbeitsbedingungen in der
Fleischwirtschaft - bei einem generellen Verbot von Werkverträgen für nur eine Branche bin ich aber aus verfassungsrechtlichen Gründen weiterhin skeptisch», sagte Althusmann. Genau dies hat die Bundesregierung für die
Fleischindustrie ab kommendem Jahr ins Auge gefasst.
Bei einem solchen Schritt riet Niedersachsens
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zu Augenmaß. «Eine Verdrängung der Fleischwirtschaft aus Deutschland bewirkt keine Verbesserung für Mensch und Tier. Sondern im Gegenteil. Es kann nur darum gehen, bei uns die Standards zu erhöhen und Kontrollen konsequent durchzusetzen», meinte Otte-Kinast.
Sie appellierte an die Branche, die Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen und für die gesamte Belegschaft ordentliche, angemessene Standards umzusetzen.
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (
SPD) unterstützte unterdessen das von Parteikollege und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestrebte Verbot von Werksverträgen für die Branche.
«Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ein Verbot dieser Beschäftigungsverhältnisse in der Branche notwendig ist, um die systematischen Probleme in diesem Bereich zu beseitigen.» Die Beschäftigten müssten besser geschützt und stärker in die Stammbelegschaften integriert werden. «Die eigenen Vorschläge der Fleischindustrie, die heute vorgebracht wurden, halte ich in diesem Zusammenhang für unzureichend.»
