Die ökologische Steuerreform habe nicht wie gewünscht dazu geführt, dass der Energieverbrauch und somit die
Treibhausgasemissionen in Deutschland nachhaltig sinken. Das geht aus einer am Mittwoch vorgelegten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor.
Mit der Reform zum 1. April 1999 wurde eine Stromsteuer eingeführt, die Mineralölsteuer wurde erhöht. Ziel: durch eine Besteuerung des Energieverbrauchs sollte die
Energieeffizienz gesteigert werden. Daneben hatte die Reform laut DIW das Ziel, Steuereinnahmen zu generieren, um im Gegenzug die Sozialabgaben zu senken. Das Aufkommen der
Ökosteuer betrage heute etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesen Mitteln werde die Rentenversicherung bezuschusst.
Die ökologische Steuerreform sorge bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge, heißt es in der DIW-Studie. Umweltpolitisch dagegen sei die Ökosteuer ein Flop, erklärte Co-Autorin Claudia Kemfert. Die Steuersätze auf die verschiedenen
Energieträger seien zu niedrig, um den Verbrauch nachhaltig zu senken. Das gelte insbesondere für Heizöl und Erdgas.
Die Autoren sprechen sich für deutlichere Preissignale aus, damit die Verbraucher Anreize für ein klimafreundlicheres
Konsumverhalten bekämen. Vor allem bei Wärme und Verkehr müssten die Energiesteuern deutlich und dauerhaft steigen, Sie müssten stärker an dem jeweiligen CO2-Gehalt der verschiedenen Energieträger ausgerichtet sein. «Es muss der Grundsatz gelten: je klimaschädlicher, desto stärker besteuert», so Kemfert.
Eine Regierungskommission will der Koalition vorschlagen, zu prüfen, dem CO2-Ausstoß einen Preis zu geben. Das Gremium aus Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hatte sich aber nicht auf ein umfassendes
Maßnahmenpaket einigen können.
