Österreich mit Stabilisierung des GAP-Budgets zufrieden

Im Zentrum der österreichischen Bemühungen stehe die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe durch praxistaugliche Rahmenbedingungen und Umsetzungssysteme für die LandwirtInnen.

Nationale GAP-Strategiepläne im Zeichen des Klimaschutzes

Laut dem Bericht bekennt sich Österreich auch weiterhin zur GAP als Basis für die heimische Land- und Forstwirtschaft. Aufgrund von Verzögerungen im Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene wird die neue GAP-Periode aber nicht wie ursprünglich geplant mit 2021 beginnen. Auf EU-Ebene hat man sich auf zwei Übergangsjahre geeinigt, in denen die Maßnahmen der ersten und zweiten Säule mit Mitteln aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027, im Wesentlichen jedoch nach den Regeln der Periode 2014 bis 2020, fortgeführt werden können.

Eines der zentralen Anliegen Österreichs sei durch die Stabilisierung des GAP-Budgets auf dem Niveau der Vorperiode erfolgreich erreicht worden, heißt es seitens des Landwirtschaftsministeriums. Damit sei die finanzielle Grundlage geschaffen worden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Attraktivität der ländlichen Räume auch weiterhin sicherzustellen.

Zudem habe sich Österreich im Rat aktiv dafür eingesetzt, dass im Ergebnis praxistaugliche Rahmenbedingungen und Umsetzungssysteme für die LandwirtInnen sowie für die Verwaltung erzielt worden seien. Im Zentrum dieser Bemühungen stehe die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe. Diese Forderungen würden bis zum Abschluss der Verhandlungen aufrecht bleiben.

Künftig sei ein Rahmen erforderlich, der die aktuell erfolgreichen Programme auch in Zukunft ermögliche, wird in dem Bericht betont. Diesen Rahmen sollen nun nationale GAP-Strategiepläne mit Maßnahmen bilden, die stark auf den Ressourcen- und Klimaschutz, die Berggebiete, Innovation und Modernisierung, die junge Landwirtschaft sowie insgesamt auf die Vitalität der ländlichen Gebiete abzielen.

Österreich bekenne sich zu den ambitionierten Umwelt- und Klimazielen, zu denen die GAP einen wesentlichen Beitrag leiste. Dabei sollen laut dem Landwirtschaftsministerium jedenfalls die Umwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule berücksichtigt werden, wie dies im Ratsmandat vorgesehen ist. Auch in Zukunft müsse es möglich sein, breit angelegte freiwillige Umweltmaßnahmen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung (zweite Säule) fortzuführen.

Österreich begrüßt "Farm-to-Fork-Strategie", mahnt aber Evaluierung von Machbarkeit und Wirkung der Ziele ein

Österreich begrüßt die geplanten Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der "Farm-to-Fork-Strategie", welche das Herzstück des Europäischen Green Deals darstellt. Gesamtziel ist ein nachhaltiges Lebensmittelsystem in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die Strategie soll den nachhaltigen Lebensmittelkonsum sowie leistbare und gesunde Ernährung unterstützen.

Bei der konkreten Umsetzung seien jedoch auch ökonomische Auswirkungen (u.a. angemessener Lebensunterhalt) sowie weitere anerkannte Ziele (z.B. betreffend Ernährungssicherheit und Rohstoffverfügbarkeit, Biodiversität, Bodenschutz, Luftreinhaltung, soziale Gerechtigkeit) zu evaluieren und geplante Maßnahmen auf ihre Machbarkeit und Wirkung hin zu prüfen. Die entsprechenden und noch ausstehenden konkreten Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission, basierend auf umfassenden Folgenabschätzungen, seien abzuwarten und entsprechend zu prüfen, betont das Landwirtschaftsressort.

"Europäische Tourismusagenda 2050" für 2021 geplant

Was den coronabedingt europaweit stark gebeutelten Tourismussektor betrifft, zeigt sich das auch für Tourismus zuständige Ressort über den strategischen Prozess zur Neuausrichtung der EU-Tourismuspolitik erfreut. Infolge der Corona-Pandemie habe die Europäische Kommission im Oktober 2020 einen Europäischen Tourismuskonvent abgehalten und mit der Ausarbeitung der "Europäischen Tourismusagenda 2050" begonnen.

Diese Arbeiten sollen durch die portugiesische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 vorangetrieben werden. In der zweiten Jahreshälfte werde der slowenische Vorsitz dazu das jährliche Europäische Tourismusforum ausrichten, informiert der Bericht.