Der Ärger bei vielen Bauern über die Ampel-Koalition und das Aus für Steuervergünstigungen schwelt weiter. Dagegen sind noch eher kleinere Demonstrationen geplant. Tut sich etwas bei anderen Erleichterungen? (c) proplanta
Im Mainz sind an diesem Donnerstag ein Traktoren-Konvoi und eine Kundgebung geplant. Anlässlich eines Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwarten die Veranstalter 500 bis 1.000 Schlepper. Für Freitag sind in Niedersachsen Aktionen angekündigt. Bundesfinanzminister Chhristian Lindner (FDP) stellte erneut Erleichterungen in anderen Bereichen in Aussicht. In der Debatte um einen «Tierwohlcent» zur Finanzierung des Tierhaltungs-Umbaus äußerte er sich zurückhaltend.
Lindner sagte dem Fachmagazin «top agrar» (Dienstag), er habe dem Bauernverband noch einmal angeboten, Vorschläge zu machen, wie man Produktivität und Profitabilität der Betriebe insgesamt verbessern könne. «Jetzt ist eine Chance, um belastende Standards und Bürokratie anzusprechen.» Er bekräftigte das Angebot zu Erleichterungen, wenn Höfe etwa wegen des Wetters in einem Jahr hohe Gewinne erzielen und im nächsten nicht. «Landwirte zahlen dadurch in guten Jahren hohe Steuern, und sie steigen auch prozentual in der Progressionskurve. Das zu glätten, kann ich mir gut vorstellen.»
Die Ampel-Koalition hatte die Sparpläne für den Haushalt 2024 bei der Landwirtschaft bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gab es bundesweite Proteste von Landwirten. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne. Lindner wandte sich dagegen, das Auslaufen eventuell noch zu strecken. «Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Übergangszeit von drei Jahren ausreichend.»
In der Debatte über eine Tierwohlabgabe, die eine Expertenkommission zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorgeschlagen hat, sagte Lindner: «Bevor man entscheidet, muss es ein Modell geben. Ich kenne noch keines.» Ihm sei wichtig zu klären, ob dies europarechtlich möglich sei. Wenn man eine Abgabe einführte, könnten die Einnahmen daraus möglicherweise nicht nur in Deutschland eingesetzt werden.
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) macht sich nach den Bauernprotesten dafür stark, jetzt den Weg für eine gesicherte Finanzierung zu ebnen. Er spricht inzwischen von einem «Tierwohlcent». Lindner sagte, die FDP sei offen für eine von Marktteilnehmern getragene Abgabe für den Stallumbau. «Aber das Modell muss stimmen. Außerdem wollen wir aber nicht dazu beitragen, dass das tägliche Leben für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer wird.» Zudem sei eine Tierwohlabgabe «sicherlich nicht die alleinige Lösung», denn nicht alle Bauern seien Tierhalter.
Ex-Agrarminister Jochen Borchert, der die Expertenkommission leitete, hatte sich gespannt geäußert, ob es jetzt wirklich zu einer Tierwohlabgabe komme. Als Orientierung hatte das Gremium einen denkbaren Aufschlag von 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst genannt. Hintergrund ist, dass die Kommission bis 2040 einen schrittweise steigenden Finanzierungsbedarf von bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr für den Umbau der gesamten Tierhaltung ermittelte.
Borchert hatte dem «Tagesspiegel» (Dienstag) gesagt: «Ein Tierwohlcent ist denkbar, wenn damit zunächst einmal nur der Stallumbau bei der Schweinehaltung finanziert wird. In diesem Fall kann der Betrag auch unter 40 Cent pro Kilo Fleisch liegen.» Wenn man aber insgesamt die Ställe umstellen wolle, seien die genannten Summen realistisch. «Angesichts der Inflation dürfte der Betrag zwischenzeitlich sogar noch größer sein.» Eine Machbarkeitsstudie habe 2020 gezeigt, dass eine Tierwohlabgabe nach europäischem Recht sehr wohl möglich sei und so gestaltet werden könne, dass in- und ausländische Produkte damit gleichermaßen belastet würden.
