NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Ergebnisse des EU-Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit kritisiert. „Es sind zwar wichtige Punkte beschlossen worden. Doch dort, wo es ums Eingemachte ging, ist die Bundesregierung eingeknickt und hat nur eine Woche nach dem Dioxin-Gipfel in Berlin schon wichtige Punkte nicht erfüllt“, kritisierte Remmel. „Die Bundesverbraucherschutzministerin hat sich in wichtigen Punkten, die zwischen Bund und Ländern vereinbart waren, nicht durchgesetzt. Ich erwarte von Frau Aigner, dass Sie jetzt Alternativen präsentiert - notfalls auch durch einen nationalen Alleingang.“
Der zuständige Ausschuss der EU hatte am Montagabend die Positivliste für Futtermittel sowie eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Futtermittelunternehmen abgelehnt. Remmel: „Damit lässt die EU und Frau Aigner betroffene Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen. NRW hat sich massiv für die verbindliche Haftpflichtversicherung eingesetzt, damit die Kosten für kriminelle Machenschaften nicht bei den Bäuerinnen und Bauern hängen bleiben. Das ist nun erst einmal verhindert worden.“
Der aktuelle Fall habe zudem gezeigt, das ein einzelnes Unternehmen Schäden in Millionenhöhe verursachen könne, so Remmel: „Und diese Schäden werden den betroffenen Tierhaltern zumeist nicht ersetzt. Der Verursacher geht in den meisten Fällen in Insolvenz und die Landwirte müssen um ihre Existenz fürchten. Deshalb muss Ministerin Aigner auch hier versuchen, auf EU-Ebene eine verpflichtende Haftpflichtversicherung durchzusetzen.“ Positiv sieht Minister Remmel die Zustimmung des Ausschusses zu folgenden vier Punkten:
- Trennung Produktionsstränge von Fetten
- Meldepflicht der privaten Labore
- Zulassungspflicht für Betriebe, die Futtermittelrohstoffe zuliefern (weitere Stufen müssen aber folgen)
- Erweitertes Dioxinmonitoring, Ausbau der EFSA-Dioxindatenbank
„Die von NRW und der Verbraucherschutzministerkonferenz erarbeiteten Maßnahmen zeigen die richtigen Wege auf, um die Produktion von Futtermitteln in der gesamten EU sicherer zu machen“, erklärte Remmel. „Doch Frau Aigner hat schon nach einer Woche bei zwei wichtigen Punkten ihr Scheitern eingestanden und bei der Zulassungspflicht für Betriebe ist sie zurückgerudert.“ Weitere Informationen zum Dioxin-Skandal sind zu finden unter umwelt.nrw.de. (pd)
