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20.07.2023 | 12:14 | Gestoppter Getreidedeal 

Russland droht Schiffen im Schwarzen Meer

Odessa/Moskau - Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides will Russland bestimmte Schiffe in Teilen des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner behandeln.

Gestoppter Getreidedeal
Mit dem Ende des Getreide-Abkommens erhöht Russland den Druck auf dem Schwarzen Meer. Die Stadt Odessa greift es zudem nach langer Zeit wieder aus der Luft an. Grund dürfte eine mutmaßlich ukrainische Attacke sein. (c) Rafael Ramirez - fotolia.com
Ab Donnerstag um Mitternacht (Mittwoch, 23.00 Uhr MESZ) würden Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als «potenzielle Träger militärischer Fracht» gewertet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Es sei eine Warnung an die Schifffahrt herausgegeben worden im Zusammenhang mit dem Ende der Schwarzmeer-Initiative. Demnach seien Bereiche des Nordwestens und des Südostens der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres als gefährlich für die Schifffahrt eingestuft worden.

Unter großer internationaler Kritik hatte der Kreml das Getreide-Abkommen am Montag nach rund einjähriger Laufzeit nicht mehr verlängert, damit wurden auch Sicherheitsgarantien für einen sicheren Transport von Agrargütern aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen aufgekündigt. Als Grund führte der Kreml Forderungen an, die angeblich nicht erfüllt worden seien.

Präsident Wladimir Putin sagte der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch bei einem Treffen mit Regierungsvertretern: «Sobald alle diese Bedingungen, auf die wir uns früher geeinigt haben, erfüllt sind (...), werden wir sofort zu diesem Abkommen zurückkehren.» Moskau behauptet, westliche Staaten hätten angeblich die zugesicherten Erleichterungen für russische Dünge- und Nahrungsmittelexporte nicht ausreichend umgesetzt.

Zu der Aufkündigung des Abkommens und jüngsten Angriffen auf Odessa sagte Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes in Kiew: «Der russische Terror bei Odessa beweist ein weiteres Mal: Sie brauchen Hunger und Probleme in den Ländern des Globalen Südens. Sie möchten eine Flüchtlingskrise für den Westen schaffen.»

Angriffe auf Odessa

Mit Dutzenden Raketen und Drohnen griffen russische Truppen die zweite Nacht in Folge die südukrainische Metropole Odessa an. Es war die schwerste Attacke seit Kriegsbeginn vor 17 Monaten, wie Bürgermeister Hennadij Truchanow auf Facebook schrieb. Über den Schwarzmeerhafen liefen viele ukrainische Agrarexporte im Rahmen des aufgekündigten Getreideabkommens. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte, Russland ziele «absolut bewusst» auf Hafenanlagen und Getreidelager.

Bei den russischen Attacken wurden nach Behördenangaben mehrere Gebäude durch Explosionen beschädigt, mindestens sechs Menschen erlitten Verletzungen. Dem Südkommando der ukrainischen Streitkräfte zufolge wurden unter anderem Hafenanlagen mit einem Getreide- und einem Speiseölterminal getroffen.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, insgesamt habe die russische Armee am Mittwochmorgen über 31 Raketen unterschiedlicher Typen eingesetzt. Etwas mehr als die Hälfte habe nicht abgefangen werden können. Von 32 eingesetzten russischen Kampfdrohnen wurden demnach 23 abgeschossen. Berichte über abgefangene Flugobjekte gab es auch aus den Gebieten Kiew, Mykolajiw und Sumy.

In Moskau bestätigte das Verteidigungsministerium die neuen Angriffe auf Odessa - von Flugzeugen und Kriegsschiffen aus. Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow behauptete allerdings, es seien im Bereich der Stadt Objekte der Militärindustrie, Treibstoffanlagen und Munitionsdepots unter Beschuss genommen worden. Schon in der Nacht zum Dienstag war Odessa Hauptziel der russischen Angriffe gewesen. Dies wurde vom Verteidigungsministerium in Moskau ausdrücklich als Reaktion auf die Beschädigung der 19 Kilometer langen Krim-Brücke am Tag zuvor bezeichnet.

Auf einem russischen Militärgelände der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim flogen über viele Stunden große Mengen Munition in die Luft. Aus vier Dörfern wurden nach Behördenangaben etwa 2.200 Menschen in Sicherheit gebracht. Die Ukraine hat auf der Krim schon mehrfach russische Militärziele angegriffen, aber ohne sich klar dazu zu bekennen. Kiew will die Halbinsel zurückholen, die Russland sich 2014 einverleibt hat und nun als Aufmarschgebiet für den Angriffskrieg nutzt.

Putin kommt nicht zum Brics-Gipfel nach Südafrika

Für Kreml-Chef Wladimir Putin gibt es Ende August keinen Auftritt auf großer Bühne: Er reist nicht zum Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika, wie die dortige Regierung mitteilte. Hintergrund ist, dass Südafrika Putin wegen eines internationalen Haftbefehls aus Den Haag eigentlich hätte festnehmen müssen. Der Internationale Strafgerichtshof dort wirft dem 70-Jährigen Kriegsverbrechen vor.

Der Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt. Putin wird sich dort aber per Video zuschalten. «Das wird eine vollwertige Teilnahme sein», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor Ort wird anstelle Putins Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen.

FDP-Verteidigungsexpertin: «Tür zum Frieden einen Spalt breit auf»

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den russischen Präsidenten Putin durch den Aufstand der Söldner-Gruppe Wagner «nachhaltig geschwächt». Aus Sicht der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses erhöht sich damit die Chance auf ein Ende des Angriffskrieges. «Meine persönliche Einschätzung ist: Zum ersten Mal geht die Tür zum Frieden einen Spalt breit auf», sagte sie dem «Stern».
dpa
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