Östliche EU-Staaten halten an Importverbot für Ukraine-Getreide fest

Eine entsprechende Erklärung habe er mit seinen Amtskollegen aus Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien unterzeichnet, sagte Polens Agrarminister Robert Telus am Mittwoch in Warschau. Man sei weiter «sehr offen» für den Transit in Drittländer. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Sie seien etwa wegen begrenzter Lagerkapazitäten vor der Erntesaison weiterhin erforderlich, hieß es zur Begründung.

Zuvor hatten östliche EU-Staaten eigenständig den Import beschränkt, nachdem Landwirte sich über unverhältnismäßige Konkurrenz durch stark gestiegenen Import beklagt hatten. Die EU-Handelsbeschränkungen betreffen konkret die fünf östlichen EU-Länder Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, entweder es würden nach dem 15. September geeignete Mechanismen und Regelungen ausgearbeitet, um die Destabilisierung des Marktes in Polen zu verhindern, oder die Regierung in Warschau werde dies gemeinsam mit den anderen Transitländern einseitig umsetzen. In der Ukraine wurde die mögliche Verlängerung der Importverbote mit Unverständnis aufgenommen. «Das wirkt auf uns wie ein nicht sehr freundlicher Schritt, wenn wir es zurückhaltend ausdrücken», sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Sie bezeichnete den Schritt als «Diskriminierung der Ukraine». Derzeit sei es zwar nicht sehr realistisch, aber «ich denke, dass einige spiegelbildliche Maßnahmen ergriffen werden können», fügte sie hinzu.