Im Mittelpunkt stehen vor allem Pläne über eine Neuausrichtung der ersten Säule (Direktzahlungen) und Befürchtungen über Bürokratieaufwuchs. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens, der das Kabinett über die Reformpläne unterrichtete, sagte am Dienstag in Magdeburg, dass die Mehrheit der Agrarminister der Bundesländer seine Kritik teile. Die Sonder-Agrarministerkonferenz am vergangenen Donnerstag und die Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrats haben am Montag großen Konsens in den Kernfragen gezeigt. Dies sei wichtig, um Bundesagrarministerin Ilse
Aigner bei den kommenden Verhandlungen in Brüssel in eine starke Position zu versetzen.
EU-Agrarkommissar Dacia
Ciolos hatte in der vergangenen Woche Pläne der EU über die Fortsetzung der gemeinsamen
Agrarpolitik nach 2013 vorgestellt, aufgefächert in drei Handlungsoptionen. Die erste Option enthält nur leichte Veränderungen, Option drei beinhaltet die völlige Abschaffung der markt- und Einkommensunterstützung. Die
EU-Kommission setzt politisch auf die zweite Option. Danach will Brüssel am bisherigen Zwei-Säulen-Modell prinzipiell festhalten. Aus der ersten Säule speisen sich die Direktzahlungen, aus der zweiten die Zahlungen für investive Maßnahmen und die mehrjährigen Agrarumweltmaßnahmen. Die erste Säule soll künftig auch einjährige Agrarumweltmaßnahmen enthalten. Für größere landwirtschaftliche Betriebe wird nun allerdings eine Deckelung der Beihilfezahlungen erwogen. Die Zahlungen sollen außerdem nur aktiven Landwirten zugute kommen. Ciolos schlägt eine Kleinerzeugerbeihilfe vor.
Aeikens: „Der Brüsseler Vorschlag, die Direktzahlungen für größere Betriebe zu kürzen, würde viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt treffen. Ich halte nichts von Ungleichbehandlungen, nicht für kleine, nicht für große Unternehmen. Sie sind alle angehalten, nachhaltig zu wirtschaften, unterliegen den gleichen Verpflichtungen, was den Schutz von Umwelt und Natur und den Erhalt der Kulturlandschaft angeht.“ Aeikens kündigte an, EU-Kommissar Ciolos nach Sachsen-Anhalt einzuladen, damit sich dieser ein Bild von der heimischen Landwirtschaft machen könne.
Aeikens sieht die EU-Agrarpolitik seit den umfassenden Reformen 1992 modernisiert. „Die landwirtschaftlichen Unternehmen müssen sich seit einigen Jahren immer mehr am Markt und an ökologischen Kriterien orientieren. Das ist mit teilweisen schmerzhaften Anpassungsprozessen verbunden, hat aber die europäische Landwirtschaft leistungsfähiger gemacht und war gut für die Umwelt. Wir sollten diesen Weg nicht verlassen.“
Aeikens weiter: „Seit Jahren mahnen wir den dringend notwendigen Rückschnitt der Bürokratie an. Aber hier bewegt sich der Zug noch immer die die falsche Richtung. Der Brüsseler Vorschlag, die erste Säule mit umweltpolitischen Zusatzkomponenten zu ergänzen, führt zu einer Vermischung beider Säulen und anschließendem Blindflug bei der Förderung. Das kann keiner wollen.“ (PD)
