Die Bundesregierung brachte am Mittwoch in Berlin eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg.
Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen bekommen künftig für ihren eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, erhält dann den Zuschlag.
Für Betreiber einer privaten Solaranlage auf dem Dach ändert sich praktisch nichts. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt kommen sie weiter in den Genuss der gesetzlichen Förderung.
Opposition und Umweltschützer warfen der Regierung vor, das Tempo der Energiewende zu stark zu drosseln und damit die Erneuerbaren auszubremsen. Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) und ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) wiesen das zurück.
Merkel erklärte bei einem Kongress der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin, warnende Kassandra-Rufe, der Ausbau der erneuerbaren Energien komme zum Erliegen, seien «absolut falsch». Der Staat könne bei der Ökostrom-Förderung nicht tatenlos zusehen, dass «manch einer zu sehr profitiert». Die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern hänge wesentlich von der Bezahlbarkeit ab, sagte Merkel.
Bis zu 25 Milliarden Euro müssen die Verbraucher pro Jahr über den Strompreis bezahlen, was Betreiber von Ökostrom-Anlagen aus Wind, Wasser, Sonne und Biogas als Förderung erhalten.
Für Gabriel ist die Reform einer der letzten großen Bausteine: «Die Energiewende «Made in Germany» macht damit große Fortschritte.» Der 2011 mit dem Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe eingeleitete Umbau der
Energieversorgung sei nicht mehr rückgängig zu machen.
Die Einigung von Bund, Ländern und Koalition ist teuer erkauft. So holte Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) für seine Landwirte heraus, dass Biogas-Anlagen, die besonders viel Subventionen verschlingen, stärker gefördert werden als von Gabriel geplant - Zusatzkosten: nach Berechnungen des Wirtschaftsministers rund 2,4 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. Umgekehrt haben aber auch andere Länderchefs etwa bei neuen Windrädern an Land Nachforderungen durchgesetzt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die Regierung Merkel sabotiere die Energiewende und den Klimaschutz. «Mit weiterem Störfeuer aus der Union ist zu rechnen.» Bevor die Reform Anfang 2017 in Kraft tritt, müssen noch die Fraktionen von Union und SPD im
Bundestag zustimmen. Auch braucht die Regierung grünes Licht von der EU-Kommission.
Greenpeace fürchtet, dass Gabriels Pläne das Ausbautempo der letzten Jahre halbieren könnte: «Mit diesem EEG bricht die Bundesregierung jegliche Zusage der Pariser Weltklimakonferenz.»
Deutschland will bis 2025 einen Ökostromanteil von 40 bis 45 Prozent erreichen und auch den Treibhausgas-Ausstoß massiv reduzieren. Derzeit hat grüner Strom einen Anteil von 33 Prozent. Hauptknackpunkt der Energiewende sind fehlende Stromleitungen. Im Norden wird sehr viel Windstrom produziert, der aber nicht in die Industriezentren im Süden kommt.
Die drohenden jahrelangen Verzögerungen beim Bau großer Nord-Süd-Stromautobahnen verteidigte Merkel als notwendiges Übel. Die Regierung habe sich nach einer nüchternen Abwägung für einen Vorrang von Erdkabeln entschieden. Das sei schneller, als jede Leitung durch alle Gerichtsinstanzen zu klagen.
