Einige Fortschritte, aber kein Durchbruch auf der Agrarministerkonferenz - Länder halten geplante Förderung für unzureichend - Kein Entgegenkommen des Bundes in Sicht. (c) proplanta
Auf der Habenseite des Treffens am Freitag (5.5.) in Berlin steht ein erneutes Bekenntnis zu einem Gesamtkonzept sowie zu einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung. Die AMK spricht sich dafür aus, die Sauen- und Ferkelhaltung einzubeziehen und die Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie verarbeitete Produkte auszudehnen.
Die Minister bezeichnen die Bereitstellung von 1 Mrd. Euro als „deutlich zu niedrig“ und plädieren für ein langfristiges Finanzierungskonzept, ohne dass es Hinweise auf Bewegung des Bundes in dieser Frage gibt. Keinen Eingang in den gemeinsamen Beschluss fanden die Forderungen der Unionsländer nach rechtssicheren Verträgen mit Laufzeiten von 20 Jahren, nach einem Förderbetrag von zunächst 80 % bis 90 % der Mehrkosten sowie nach Einbeziehung eines Großteils der schweinehaltenden Betriebe in die Förderung. Einvernehmen erzielte die AMK im Hinblick auf die Auslegung der TA Luft. Ziel ist es, die Genehmigung von Frischluft- und Bioställen trotz höherer Emissionen zu ermöglichen. Einige Verbesserungen
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sprach nach der Sitzung von einigen Verbesserungen, die man auf den Weg gebracht habe. Gemessen an den Empfehlungen der Borchert-Kommission und den Herausforderungen, vor denen die Betriebe stünden, blieben die Beschlüsse jedoch hinter dem zurück, was notwendig wäre, stellte der AMK-Vorsitzende fest. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wertete das Treffen hingegen als weitere Etappe auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Tierhaltung. „Wir kommen schrittweise voran“, sagte der Grünen-Politiker. Er hielt erneut der unionsgeführten Vorgängerregierung Versäumnisse vor.
In den anderthalb Jahren der Ampelregierung habe man für die Tierhalter mehr erreicht als in den Jahren davor. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte enttäuscht auf die Ergebnisse. Nach wie vor gebe es nur allgemeine Arbeitsaufträge an Expertengruppen, jedoch keine verbindlichen und zudem nur kurzfristige Zeitvorgaben, kritisierte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Eine gemeinsame Auslegung der TA Luft sei ein nur kleiner Schritt. Dem müsse eine Überarbeitung dieser Verwaltungsvorschrift folgen, wenn höhere Tierwohlstandards in der Fläche umgesetzt werden sollen.
Umbau läuft ins Leere
Ein unterschiedliches Echo lösten die Ergebnisse bei den beteiligten Ministerinnen und Ministern aus. Der Sprecher der unionsgeführten Ressortchefs, Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk, zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Der Bund muss endlich die Empfehlungen der Borchert-Kommission umsetzen“, forderte der CDU-Politiker. Ohne ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, langfristiger, verlässlicher und ausreichender Finanzierung sowie Anpassungen im Immissionsschutz und Baurecht liefen ein Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf höhere Haltungsformen ins Leere.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kritisierte die Bereitstellung von 1 Mrd. Euro für vier Jahre angesichts des von der Borchert-Kommission auf 4 Mrd. Euro pro Jahr veranschlagten Finanzbedarfs als „Feigenblatt“. „Der Bund muss endlich die Karten auf den Tisch legen und sich klar zu mehr Tierwohl bekennen“, forderte die CSU-Politikerin. Sie hielt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vor, mit den derzeit geplanten Maßnahmen schaffe er „keinen Umbau-, sondern ein Abbauprogramm“.
Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Ressortchefin Silke Gorißen bewegt sich der Bund beim Umbau der Nutztierhaltung weiter in die richtige Richtung. Bei vielen Forderungen zum Stallumbau habe der Bund in Aussicht gestellt, in der nächsten Zeit die Vorstellungen der Länder anzugehen. Auf Initiative von NRW habe die AMK dem Bund einen Prüfauftrag erteilt, wie Erleichterungen im Immissionsschutzrecht auch für die Vielzahl von kleineren landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt werden könnten.
Auf dem Weg
„Wir haben uns auf den Weg gemacht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ressortchef Dr. Till Backhaus. Gleichwohl äußerte auch er seinen Unmut über die unzureichende Finanzierung. Der Bund sei gefordert, das bisher für den Umbau der Tierhaltung veranschlagte Förderbudget deutlich aufzustocken. Backhaus warf der Ampel in Berlin vor, ihr zögerliches Handeln in der Finanzierungsfrage gefährde einen ganzen Volkswirtschaftszweig.
Positiv bewertet der SPD-Politiker, dass der Tier- und Immissionsschutz im Bau- und Genehmigungsrecht so harmonisiert werden soll, dass beispielsweise große Freiluftställe künftig leichter zu realisieren sind. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Tierwohl, ersetze aber kein finanzstarkes Gesamtkonzept, „dass möglichst vielen Betrieben unabhängig von ihrer Größe eine nachhaltige Perspektive aufzeigt“.
Noch nicht am Ziel
Nach den Worten von Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther wurde der Umbau der Tierhaltung in der Vergangenheit sträflich ausgebremst. Mit der neuen Bundesregierung habe das Thema „endlich wieder die Priorität, die es braucht“. Der Grünen-Politiker räumte ein, man sei noch längst nicht am Ziel: „Ich will eine Tierhaltung, die im Einklang mit unseren Zielen beim Klimaschutz, beim Naturschutz und beim Erhalt der Artenvielfalt steht.“
Günther nannte die Lage der Tierhalter „dramatisch“. Durchweg zufrieden mit den Ergebnissen der Sonder-AMK zeigte sich Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte: „Man kann sagen, dass sich die Bundesländer wirklich zusammengerauft haben.“ Zu den Verbesserungen zählte die Grünen-Politikerin einen dauerhaften Zugang für Tiere zu einem Auslauf bei der Haltungsstufe Auslauf/Weide. Positiv sei auch die sich abzeichnende Lösung bei der TA Luft: „Die große Herausforderung liegt darin, Tieren mehr Auslauf zu gewähren und gleichzeitig Vorgaben für saubere Luft einzuhalten.“
Größtmögliches Maß an Verlässlichkeit
Als Rückenwind für die Ampelkoalition wertete die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, die Beschlüsse der Länderagrarminister. Sie hob den Beschluss zur Auslegung der TA Luft hervor. Die Vollzugshinweise für die tiergerechten Außenklimaställe der Haltungsformen Frischluft, Auslauf/Weide und Bio würden mit dem Ziel geändert, die bestehenden Ausnahmen der TA Luft für die Betriebe und Behörden rechtssicher anwenden zu können.
„Wir wollen damit ein größtmögliches Maß an Verlässlichkeit für Tierhalterinnen und Tierhalter sowie eine einheitliche Anwendung in ganz Deutschland erreichen“, erläuterte Mittag. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, bedauerte, dass die Konkretisierung dieses Beschlusses auf den Herbst verschoben wurde. „Das ist eine schlechte Nachricht für die tierhaltenden Betriebe“, betonte Hocker. Alle Beteiligten seien jetzt gefordert, weiter an pragmatischen Lösungen und einem schlüssigen Gesamtkonzept zu arbeiten, das es ohne eine Anpassung beim Immissionsschutz nicht geben könne.
Gegen alle Widerstände
Grundsätzliche Kritik an der Politik der Ampel und insbesondere von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir übte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. „Minister Özdemir möchte ein unzureichendes und schlecht ausgearbeitetes Teilkonzept gegen alle Widerstände durchdrücken“, warf Stegemann dem Grünen-Politiker vor. Dabei missachte er die Sorgen der Tierhalter und die berechtigten Bedenken der Länder.
Zudem plane der Minister „am Markt und an der Nachfrage vorbei“. Die Tierhalter brauchten hingegen Planbarkeit und ein Konzept, das alle Ebenen umfasst. Nach Einschätzung Stegemanns sucht Özdemir „einen wie auch immer gearteten politischen Teilerfolg, der zu Lasten der vielen Schweinehalter geht“. Die deutlichen Aussagen der Länder zur Sonder-Agrarministerkonferenz müssten ein Weckruf für ihn sein, endlich nachzubessern. Er dürfe nicht weiter an mangelhaften Konzepten festhalten.
Tierhaltung braucht Entscheidungen
Im Vorfeld der AMK hatten zahlreiche Verbände ihre Erwartungen formuliert. Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, hatte an die Ministerinnen und Minister appelliert, sich klar zur Tierhaltung in Deutschland zu bekennen und dann gemeinsam mit den Landwirten entschlossen die Themen anzupacken. Holzenkamp mahnte die Länder zudem, die Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe im Blick zu behalten: „Bei den notwendigen gesetzlichen Anpassungen brauchen wir bundeseinheitliche Regeln, insbesondere beim Immissionsschutzgesetz.“ Unterschiede zwischen den Bundesländern dürfe es hier nicht geben.
Der DBV hatte seine Kritik an den geplanten Obergrenzen im Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bekräftigt. Angesichts der Herausforderungen für die Betriebe seien die vorgesehenen Begrenzungen der Fördersummen, der Fördersätze und der Tierzahlen völlig unzureichend. Keinesfalls dürfe der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vollerwerbsbetrieben von vornherein aus der Tierwohlförderung ausgeschlossen werden. Dies sei der Fall, wenn die Förderung wie geplant auf maximal 200 Sauen und 6.000 verkaufte Mastschweine jährlich begrenzt werde.
An der Realität vorbei
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier: In der aktuellen Fassung könne die Förderung nicht zu einem breiten Umbau der Tierhaltung führen, weil durch die vorgesehenen Fördergrenzen nach Betriebsgröße nur eine beschränkte Zugänglichkeit bestehe. Nach wie vor fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, um den tierhaltenden Betrieben für den Umbau langfristige und tragfähige Zukunftsperspektiven zu bieten.
„Die Tierhalter brauchen eine Garantie, dass sie nach dem Umbau auch die höheren laufenden Kosten gedeckt bekommen“, mahnte der Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), Hans-Benno Wichert. Der aktuelle Entwurf für ein Bundesprogramm sehe auf dem Papier gut aus, gehe jedoch an den Realitäten vorbei. „Dauer und Höhe der Förderung decken nicht annährend die tatsächlichen Umbaukosten und können jederzeit vom Gesetzgeber willkürlich gekürzt werden“, kritisierte Wichert.
Damit bremse die Regierung weiterhin den Umbau der Tierhaltung aus, forciere den Abbau der Schweinehaltung in Deutschland und führe das Land in eine Importabhängigkeit. Das Landvolk Niedersachsen warnte davor, dass der Umbau der Tierhaltung misslinge. „Wir brauchen endlich das schlüssige und längst vorliegende Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, solider Finanzierung und einer Anpassung von rechtlichen Vorgaben zum Immissions- und Baurecht. Kommt das nicht, stolpern wir in eine Sackgasse“, so Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers.
Borchert-Empfehlungen zählen nicht
Auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) bekräftigte ihre Forderung nach einem „echten Gesamtkonzept“ zum Umbau der Tierhaltung. Ein solches Konzept müsse die entscheidenden Genehmigungsfragen im Emissions- und Umweltrecht und ebenso die Finanzierung für die tierhaltenden Betriebe lösen.
Bemerkenswert ist für ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die unterschiedliche Wahrnehmung zwischen dem Bund auf der einen und einem Teil der Länder auf der anderen Seite: „Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darstellt, dass substanzielle Umbaumöglichkeiten auf den Weg gebracht worden sind und der Zug rollt, wird aus den Reihen der Bundesländer sehr deutlich, dass der Zug noch nicht einmal den Bahnhof verlassen hat.“ Die ISN warf dem Bundeslandwirtschaftsminister vor, entgegen seiner Aussagen nicht den Vorschlägen der Borchert-Kommission zu folgen. Beispielsweise sei von den empfohlenen langfristigen, rechtssicheren Verträgen, die Landwirte mit dem Staat schließen, in den vorgesehenen Maßnahmen keine Rede.
Bio-Betriebe besserstellen
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) forderte, Betriebe in der Bio-Stufe bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung besserzustellen. Für eine faire Wettbewerbssituation müsse die Förderquote für Bio-Tiere bei den laufenden Mehrkosten gleich hoch liegen wie beispielsweise bei der geplanten Stufe „Frischluft“, unterstrich der geschäftsführende BÖLW-Vorstand Peter Röhrig. Nicht akzeptabel seien Pläne, denen zufolge die Förderquote bei Bio nur etwa halb so hoch sein solle.
Röhrig bekräftigte zugleich die grundsätzliche Unterstützung des BÖLW für die verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung. Er begrüßte es erneut, dass es eine eigene Bio-Stufe geben soll. Ein schlechtes Zeugnis stellte Greenpeace der Politik des Bundes aus: „Mit Cem Özdemir versucht sich nun bereits der dritte Bundesagrarminister an einer staatlichen Kennzeichnung von Fleisch, mit ziemlich magerem Ergebnis“, so Greenpeace-Vertreter Martin Hofstetter.
Hoffen auf juristische Hilfe
Die Umweltorganisation hofft auf juristische Unterstützung: „Mit der in diesem Jahr erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage könnte die jetzt übliche Haltung von Schweinen in viel zu engen Ställen, auf Vollspaltenböden und ohne ausreichendes Tageslicht und frische Luft als verfassungswidrig gelten und verboten werden“, erklärte Hofstetter. Betroffen wären seinen Angaben zufolge Fleischprodukte auf den Haltungsformen „Stall“ und „Stall plus“.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die geplante Änderung bei der TA Luft. Die vorgesehenen Kriterien für die Haltungsstufe „Frischluftstall“ stünden im Widerspruch zu EU-rechtlichen Vorgaben zur Ammoniakreduktion. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach von einer Mogelpackung.
