Die USA werfen Peking bekanntlich vor, die Regeln der
Welthandelsorganisation (WTO) nicht einzuhalten, weil es seine Zollkontingente für Weizen, Reis und Mais weder in transparenter Weise noch vorhersehbar oder gerecht anwende.
Ein WTO-Panel war im April 2019 zu dem Schluss gekommen, dass China mit seinen Einfuhrzöllen auf Getreide aus den Vereinigten Staaten gegen seine Verpflichtungen als WTO-Mitglied verstößt (AgE 18/29, Länderberichte 18). Das zur Beilegung des Streits eingerichtete Panel, das am Montag vergangener Woche (30.8.) seine erste Sitzung in Genf hatte, wird nun überprüfen, ob China sein Zollsystem in Einklang mit den WTO-Regeln gebracht hat. Das hatte die Pekinger Regierung in einer Mitteilung von Mitte Juli behauptet. Washington bestreitet jedoch diese Darstellung.
Im Rahmen ihrer Klage vor der
WTO hatte die US-Regierung moniert, dass China seinen Weizen- und Reiserzeugern
Subventionen in Höhe von mehr als 8,5 % der jeweiligen Referenzpreise gewähre. Darüber hinaus hätten die von der Volksrepublik 2015 verhängten Einfuhrzölle für Langkornreis 92 %, für Mais 65 % und für Weizen 30 % betragen. Nachdem Washington vor wenigen Wochen noch Vergeltungsmaßnahmen angedroht hatte, zeigte es sich nun bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten, „um eine Lösung in diesem Streit zu finden“.
