Minister Schwarz: Politik beim Umbau der Tierhaltung in der Verantwortung - Borchert-Konzept muss Richtschnur bleiben - Langfristig verlässliche Finanzierung unverzichtbar - GAK-Kürzungen nicht akzeptabel - Länder bei Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik gefordert.
„Ich erwarte, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben“, erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) im Vorfeld des Herbsttreffens mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen in dieser Woche in Kiel. Ziel müsse es sein, den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit zu geben und eine verlässliche Perspektive aufzuzeigen.
Kritik äußerte Schwarz erneut an den geplanten Kürzungen der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK): „Wenn wir die Landwirtschaft und die ländlichen Räume zukunftsfest machen wollen, sind Einsparungen der falsche Weg“, sagte Schwarz. Schließlich bekräftigte der Minister sein Ziel, frühzeitig Eckpunkte für den Strategieplan 2025 zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festzulegen.
Es gehe vor allem darum, das neue Instrument der Öko-Regelungen attraktiver zu gestalten und damit Gemeinwohlleistungen innerhalb der GAP zu honorieren. „Wir müssen daher die Öko-Regelungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Zielerreichung, ihrer Attraktivität und Umsetzbarkeit erneut überprüfen“, so der Minister. Für ihn ist dabei besonders wichtig, dass es „eine attraktive Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung geben muss“.
Suche nach Konsens
Schwarz erwartet auf der AMK eine intensive und sachliche Diskussion, deren Ergebnisse an den Bund herangetragen würden: „Es geht um einen Austausch zwischen den Ländern und dem Bund zu den Themen, die Land- und Forstwirtschaft, die Fischerei sowie die ländlichen Räume bewegen.“ Trotz aller Differenzen geht es in der Agrarministerkonferenz immer um die Suche nach einem Konsens.
Der Vorsitzende räumte ein, dass er sich insgesamt eine kürzere Tagesordnung gewünscht hätte, damit mehr Zeit für den inhaltlich fachlichen Austausch bleibe. Die Tagesordnung der dreitägigen Zusammenkunft umfasst annähernd 50 Punkte. Allerdings dürfte wie üblich der Großteil von den Amtschefs abgeräumt werden, bevor sich dann die Ministerinnen und Minister mit den politischen Fragen befassen. Als Gäste werden wie immer der Bundeslandwirtschaftsminister und seine Staatssekretärin an der Konferenz teilnehmen.
Ampel hat Chance nicht genutzt
Gegenüber AGRA-EUROPE übte Schwarz deutliche Kritik an der Agrarpolitik der Ampelkoalition. Eine weiterhin fehlende, langfristig verlässliche und ausreichende Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung wäre aus seiner Sicht „ein fatales Signal für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und damit der Wertschöpfung der Agrarwirtschaft“.
Die Borchert-Kommission habe erfolgreich einen Konsens von Tier- und Umweltschutzverbänden sowie Nutzerverbänden erzielt, der die Chance biete, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen. „Diese Chance hat die Berliner Ampelkoalition bisher nicht genutzt“, stellte der CDU-Politiker fest. Aufgabe der Politik müsse es sein, im gesellschaftlich gewünschten Umbau der Nutztierhaltung den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive aufzuzeigen.
Strukturbrüche vermeiden
Schwarz warnte davor, den Rückgang der Tierhaltung einfach laufen zu lassen. Der Umbau der Tierhaltung dürfe nicht zu weiteren Strukturbrüchen führen. Dies hätte nach seiner Einschätzung weitreichende Folgen für die Landwirtschaft und die gesamten ländlichen Räume.
Der Minister verwies auf den enormen Veränderungsdruck, der auf den landwirtschaftlichen Betrieben laste. Viele seien bereit, ihre bisherigen Geschäftsmodelle und Produktionsverfahren im Stall und auf dem Feld zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Allerdings werde ein Umbau ohne Berücksichtigung der Belange der landwirtschaftlichen Betriebe nicht funktionieren, ist Schwarz überzeugt.
Es gehe darum, gemeinsam den Blick auf die Herausforderungen zu schärfen und über Lösungswege zu diskutieren, die sich in der Tierhaltung, im Ackerbau und auf den Märkten entwickelten. Dies sei in der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und in Schleswig-Holstein mit dem Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft erfolgt. „Lösungen liegen auf den Tisch - die Branche erwartet nun, dass die Politik liefert.“
Kritik an unzureichender Mittelabrufung nicht berechtigt
Schwarz warnte erneut vor gravierenden Folgen, sollten die GAK-Bundesmittel wie geplant um annähernd 300 Mio Euro gekürzt werden. „Die Streichungen würden zum Förderstopp elementar wichtiger und zentraler Maßnahmen für die ländlichen Räume führen, den Ausbau des ökologischen Landbaus massiv gefährden und den Waldumbau zur Verbesserung des Klimaschutzes sowie die Sicherung unserer Wälder für kommende Generationen ausbremsen.“ Dies würde laut Schwarz dem Ziel zuwiderlaufen, gleichwertige Lebensverhältnisse für Land und Stadt zu schaffen.
Entschieden wehrt sich der AMK-Vorsitzende gegen Vorwürfe, die Länder hätten in der Vergangenheit unzureichend Mittel in der GAK abgerufen und seien deshalb mitverantwortlich für die nunmehr geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Der Bund habe in den letzten Jahren die GAK-Mittel in einigen Bereichen zum Teil erheblich verstärkt, beispielsweise bei der ländlichen Entwicklung.
Um den Mittelabfluss zielbringend in sinnvolle Investitionen zu lenken, hätten die Länder, aber auch die Kommunen in den ländlichen Räumen, geeignete Umsetzungskonzepte entwickeln müssen, teilweise mit längerem Vorlauf. „Dies alles geht nicht von heute auf morgen, sondern bedeutet einen Vorlauf, bis Fördermittel in nennenswerter Höhe abfließen“, erläuterte der Minister. Umso wichtiger sei es, Kontinuität in der Mittelbereitstellung zu wahren. Nur so könnten Programme eine nachhaltige Wirkung erzielen.
Lanze für die Weidehaltung
Beim GAP-Strategieplan wird die Agrarministerkonferenz nach Angaben von Schwarz diskutieren müssen, welche weiteren Änderungen für den Strategieplan für das Jahr 2025 im Sinne der Zielerreichung und der Attraktivität sinnvoll sein können, nachdem sich Bund und Länder darauf verständigt haben, Öko-Regelungen zum Antragsjahr 2024 attraktiver zu gestalten. Darüber hinaus müssten die Länder frühzeitig über eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 sprechen.
Die Erkenntnisse aus den Strategieplänen sollten in diese Arbeit einfließen. Der Kieler Minister bekräftigte sein Ziel, die Bedingungen für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung zu verbessern. Über die Hälfte der Milchkühe in Schleswig-Holstein werde auf der Weide gehalten, der Anteil liege damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt.
Die Weidehaltung diene dem Tierwohl. Ihr komme eine wichtige Rolle bei der Nutzung und dem Erhalt von Dauergrünland zu und damit in Bezug auf Biodiversität, Klima- und Artenschutz. Außerdem könne sie für Landwirtinnen und Landwirte ein wichtiges Standbein in der Vermarktung sein.
Umsetzung der Empfehlungen einfordern
In seiner verbleibenden Zeit als AMK-Vorsitzender bis Jahresende will Schwarz den Umbau der Tierhaltung in den Mittelpunkt stellen: „Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Hürden weiter abzubauen, damit die Betriebe, die sich auf den Weg machen wollen, nicht davor zurückschrecken, Investitionen zu tätigen, dann wäre das für mich ein gelungenes Jahr für den AMK-Vorsitz.“
Keineswegs abgehakt ist aus Sicht von Schwarz der Ansatz, einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen zu suchen und auf dieser Grundlage politische Entscheidungen zu treffen.
Sowohl die Borchert-Kommission als auch die ZKL hätten gezeigt, dass es möglich sei, trotz unterschiedlicher Positionen einen zukunftsweisenden Konsens zu erzielen. „Ich denke, dass eine Umsetzung noch immer möglich ist, wenngleich dies nicht einfacher geworden ist“, sagte Schwarz. Sollten die Abschlussdokumente der beiden Kommissionen von den unterzeichnenden Verbänden weiterhin getragen werden, wäre es seiner Auffassung nach an der Zeit, „eine Umsetzung von der zuständigen Ebene einzufordern“.
