Das geht aus der aktuellen Tagesordnung des Parlaments hervor. Über die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die auch als Insektenschutzgesetz bekannt ist, sollte ursprünglich an diesem Freitag in zweiter und dritter Lesung entschieden werden. Nun bleibt nur noch eine Sitzungswoche im Juni, um das Vorhaben, das bereits mehrmals kurzfristig verschoben wurde, auf den Weg zu bringen.
Zuvor hatte auch der
Bundesrat in seiner Sitzung Ende Mai die Befassung mit der
Verordnung zur Begrenzung von Pestiziden kurzfristig vertagt. Diese Verordnung ist auch Teil des Insektenschutzpakets der Regierung, das vor allem bei Landwirten auf Widerstand gestoßen ist.
Das Gesamtpaket soll für mehr geschützte Biotope sorgen und den Einsatz von Pestiziden wie
Glyphosat deutlich einschränken.
Bauern befürchten finanzielle Einbußen. Umweltverbände und das
Bundesumweltministerium hatten bereits bei der letzten Verschiebung angemahnt, das Paket endlich zu beschließen. Sie warfen der Union eine Blockade des gesamten Pakets vor.
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke versicherte am Freitag, dass das Insektenschutzgesetz kommen werde. Man warte lediglich noch auf ein «verlässliches Signal» der Länder, das von der
Agrarministerkonferenz an diesem Freitag ausgehen könne, sagte Stracke der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund wolle 65 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um die Landwirte finanziell für Einschränkungen, die durch mehr Insektenschutz entstünden, zu entlasten, sagte Stracke.
Dazu bedürfe es aber einer finanziellen Mitwirkung der Länder. Sofern diese grünes Licht geben sollten, wolle man das Insektenschutzpaket noch an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Umweltausschusses beschließen. Der
Bundestag würde sich dann in seiner letzten Sitzungswoche Ende Juni abschließend damit befassen.
